Die Insolvenz der Greensill-Bank zieht nach wie vor weite Kreise. Weiterhin ist offen, ob und in welcher Höhe die betroffenen Kommunen ihre Einlagen aus der Insolvenzmasse zurückerhalten. Die meisten Städte und Gemeinden haben sie Ende 2021 bereits abgeschrieben. Welche Lehren die Kämmereien aus der Pleite ziehen müssen, beschreibt »Der Neue Kämmerer« in einem Beitrag über kommunale Sorgfaltsprüfung.

Sachsens Bürger:innen haben gewählt. In sechs Landkreisen und 161 Städten und Gemeinden steht das Ergebnis fest. In drei Kreisen und 23 Städten und Gemeinden steht am 3. Juli ein zweiter Wahlgang an. Eine Handvoll Gemeinden wird, obwohl turnusgemäß an der Reihe, zu einem späteren Zeitpunkt wählen. Die Wahlen werden vertagt, bis über die künftige Ehren- oder Hauptamtlichkeit des Bürgermeisterpostens entschieden ist.

Kommunale Abgaben werden mitunter heiß diskutiert. Die Rechtsstreitigkeiten um die Erhebung von Bettensteuern sind vorerst beendet, die Auseinandersetzung um eine kommunale Verpackungssteuer dauert noch an.

Die neue Kommunal-Info ist da! Ein großes Thema ist der Start der »Umsetzung der Grundsteuerreform«. Achim Grunke hat zusammengefasst, was die Grundsteuer ist und warum ihre Reform so wichtig ist. In weiteren Beiträgen schauen wir auf ein Urteil zur einrichtungsbezogenen Impflicht, ein kommunales Beispiel für eine unabhängige Energieversorgung, wie grün deutsche Städte sind und wie es um Bürgerbüdgets in Sachsen steht.

Heute startet das »9 für 90-Ticket«. In den Monaten Juni, Juli und August können Kund:innen für jeweils 9 Euro die Angebote des Nahverkehrs nutzen. Doch nach wie vor stößt das 9-Euro-Ticket auf gemischte Gefühle. Insbesondere die kommunalen Spitzenverbände beklagen, dass die Intention des 9-Euro-Tickets zwar eine gute, die Umsetzung aber schlecht gemacht sei. 

Noch knapp zwei Wochen, dann werden in neun Landkreisen und 209 Städten und Gemeinden neue Amtschef:innen gewählt. Unser Geschäftsführer Patrick Pritscha sprach mit Pia Lucchesi über Trends bei den Bürgermeister- und Landratswahlen.

Was ist neu im Planungsrecht? Die Broschüre »Das neue Baulandmobilisierungsgesetz«, herausgegeben vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, stellt die zentralen Neuregelungen im Baugesetzbuch vor. Themen sind unter anderem Baulandmodelle, Konzeptvergaben, der sektorale Bebauungsplan und die besonderen Herausforderungen des Wohnens in ländlichen Räumen.

Der Magistrat der Stadt Kassel plant ein »Einwohner-Energie-Geld« in Höhe von 75 EURO je Einwohner:in mit Hauptwohnsitz. Das Vorhaben soll im Zuge des Nachtragshaushalts beschlossen werden. Die Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung erfolgte am 16. Mai, die Beschlussfassung ist für den 18. Juli angesetzt.

Noch haben die Kommunen mit den Nachwirkungen der Coronapandemie zu kämpfen, schon drängen die Auswirkungen des Ukrainekrieges. So bewertet die Hälfte der Städte und Gemeinden ihre Finanzlage nur noch als »ausreichend« oder »mangelhaft«, wie das KfW-Kommunalpanel 2022 berichtet.

Das Vergaberecht ist hochkomplex und zugleich geeignet, eine gesellschaftliche Lenkungsfunktion zu entfalten. Wie Kostenersparnis und Nachhaltigkeitsziele zusammenfinden können, zeigt das »Kompetenzzentrum Beschaffungswesen« im hessischen Groß-Gerau.

Wie die Freie Presse und der MDR berichten, sollen noch im Mai die sächsischen Kommunen ermächtigt werden, eigene Gebührenordnungen für das Anwohnerparken zu erlassen. Das geht aus Anfragen an das Sächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hervor. 

Die neue Kommunal-Info ist da! Dieses Mal dreht sich alles um das Thema kommunale Wirtschaft. Mit Beiträgen zum kommunalen Beteiligungsmanagement, dem Kommunalwissenschaftlichen Institut Potsdam und zum lokalen Umgang mit von Russland unabhängigen Energiebezugs.