Die neue Kommunal-Info ist da! In den vergangenen Tagen haben Eigentümer:innen von Grundstücken Post von ihren Finanzämtern erhalten: Die »Umsetzung der Grundsteuerreform« startet. Achim Grunke hat zusammengefasst, was die Grundsteuer ist und warum ihre Reform so wichtig ist.
Von kommunaler Relevanz ist die einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht, weil deren Umsetzung letztlich den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegt. Eine »Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht« blieb nun doppelt erfolglos. Zum einen sei die Beschwerde unzulässig, zum anderen bliebe sie auch in der Sache wirkungslos: »Der Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt«, befindet das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 27.04.2022.
Wie die »Energieversorgung aus eigener Kraft« gelingen kann, zeigt das Beispiel Wunsiedel. Seit über 20 Jahren arbeitet die Stadt daran, unabhängiger zu werden und zugleich Wertschöpfung in der Region zu halten.
Abschließend können zwei jüngst erschiene Studien Antworten auf die Fragen geben, »wie grün sind deutsche Städte?« und was ist der aktuelle Stand in Sachen »Bürgerbudgets in Sachsen«.
Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre!