Bus und Bahn, Kindertagesstätte und Schwimmbad, Bibliotheken und Krankenhäuser: Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge kosten in der Regel mehr Geld, als sie erwirtschaften. Um diese dennoch finanzieren zu können, bedienen sich Kommunen des steuerlichen Querverbunds. Verluste der einen Betriebe werden steuerwirksam mit den Gewinnen der anderen verrechnet. Die eingesparten Steuern wiederum helfen, den Betrieb der Einrichtungen der Daseinsvorsorge insgesamt aufrechtzuerhalten. Um diese Praxis gibt es aktuell wieder Streit.

Das Magazin KOMMUNAL hat in einem längeren Artikel Beispiele zusammengetragen, wie verschiedene Gemeinden mit einem gemeinsamen Problem umgehen: Wie die Bargeldversorgung auf dem Land sichern, wenn sich Sparkassen und Banken zurückziehen?

Die Sieger des diesjährigen Wettbewerbs “Klimaaktive Kommune” stehen fest. Insgesamt zehn Kommunen wurden in vier Kategorien für ihr Engagement in Sachen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel ausgezeichnet. Alle gemeinsam zeigen sie auf, dass lokales Handeln richtig und sinnvoll ist sowie auf Akzeptanz seitens der Einwohnerinnen und Einwohner stößt.

Wie der Neue Kämmerer berichtet, kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Schluss, dass an der Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Pläne zur Grundsteuerreform Zweifel bestehen. Mehr dazu im Link.

Zu diesem Schluss kommt eine jüngst erschiene Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Den Ergebnissen zufolge zogen in den Jahren zwischen 2008 und 2014 rund 16 Millionen Menschen in Deutschland um. Wiederum knapp die Hälfte der BinnenmigrantInnen war zwischen 18 und 29 Jahre alt.

Der Neue Kämmerer informiert über den aktuellen Bericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR): “Unter anderem bemängelt der NKR, dass die Bundesregierung sich für wichtige Gesetzesvorhaben zu wenig Zeit nehme. Es sei für die betroffenen Bundesländer wie auch die (kommunalen) Spitzenverbände oft kaum möglich, sich eine fundierte Meinung zu einem vom Bund vorgelegten Entwurf zu bilden. Gründlichkeit müsse hier vor Schnelligkeit gehen, mahnt der NKR.”

Mehr dazu im Link.

Die aktuelle Ausgabe der Kommunal-Info ist da! Wir stellen euch Rechtsstellung und Zuständigkeiten des Bürgermeisters vor und schauen auf den Klimaschutz in Stadt und Land.
Wie stets uns immer wünschen wir eine anregende und informative Lektüre!

Mitte Juli hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Pläne für eine Reform der Notversorgung angekündigt. Die Reaktionen darauf gehen darauf weit auseinander.

Die Gemeinde Merzenich in Nordrhein-Westfale stand Anfang 2018 vor einem Problem: Die Post wird schließen. Untragbar für die rund 10.000 EinwohnerInnen, befanden Gemeinderat und Bürgermeister. Nach einer knapp einjährigen Interimszeit gründete die Gemeinde die Post- und Dienstleistungsagentur Merzenich GmbH, um die Postfiliale im Ort zu halten.

Der Bund erwägt Medienberichten zufolge, die Hälfte der ausstehenden Altschulden hoch verschuldeter Kommunen zu übernehmen. Die andere Hälfte soll von den Ländern und Kommunen getragen werden. Zusätzlich hoffe man auf die Solidarität der nicht von der Problematik betroffenen Bundesländer.

Der Deutsche Städtetag begrüßt diese Überlegungen, ein Schuldenschnitt würde den betroffenen Kommunen wieder Perspektiven geben. Der Deutsche Landkreistag spricht hingegen von einer gigantischen Fehlpriorisierung.

Besser Bauen in der Mitte: So lautet der Titel eines neuen Handbuchs, das die Bundesstiftung Baukultur kostenlos anbietet. Als Ratgeber und Inspirationsquelle informiert das Handbuch über planerische Strategien und Instrumente, mit denen der eigene Ort für Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit attraktiver wird. Es richtet sich an kommunale Entscheider, Initiativen und Bauherren aus Klein- und Mittelstädten sowie aus den ländlichen Räumen und kann über die Website der Stiftung bestellt werden.

Laut dem 2017 beschlossenen “Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen”, kurz Onlinezugangsgesetz bzw. OZG, sollen bis Ende 2022 sämtliche Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen in digitaler Form angeboten werden.