LUX.local heißt der neue Kommunalpodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Was ist das eigentlich, Kommunalpolitik, und wer macht sie? Was kann sie erreichen und wo liegen die Grenzen?  Über die vielfältigen Facetten von Kommunal- und Lokalpolitik will Katharina Weise Monat für Monat mit haupt- und ehrenamtlichen Akteur:innen ins Gespräch kommen. 

Bernd Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, mahnt zu mehr kommunaler Selbstbestimmung. Den vielen Herausforderungen, wie dem demografischen Wandel und dem Ausbau der Digitalisierung, könnten die Kommunen nur dann begegnen, wenn sie mehr eigenständigen Gestaltungsspielraum bekommen. Konkret schlägt er einen „Selbstverwaltungscheck“ im Landesrecht vor. Weiter sollten den Kommunen in einem ersten Schritt weniger Mittel über Fachförderrichtlinien und mehr über das FAG pauschal zugewiesen werden. 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stellt mit der vierten Auflage von »Auslaufende Konzessionsverträge« einen Leitfaden zur für die kommunale Praxis zur Verfügung, der alle zu beachtenden Aspekte zusammenfasst.

Die neue Kommunal-Info ist da! Achim Grunke erklärt euch die »Landkreise im System der kommunalen Selbstverwaltung«: welche Aufgaben sie übernehmen und wie die Rechte und Pflichten der Organe Kreistag und Landrat/Landrätin aussehen. In weiteren Beiträgen stellt: Was zeichnet eine »aktive Bodenpolitik« aus? Wie kann ein »modernes Katastrophenwarnsystem für Deutschland« aussehen? Und was ist ein »angemessener Einsatz von Licht im öffentlichen Raum«?

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre!

Liebe Freund:innen des KFS,

wie jedes Jahr nutzen wir den Sommer, um zurückzuschauen und vorauszublicken. Wir bereiten das erste Halbjahr nach und das zweite gleich vor. Sortieren die Bibliothek und räumen auf die Schreibtische auf. Es wird etwas ruhiger bei uns zugehen, aber per Mail sind wir natürlich auch weiterhin für euch erreichbar.

Und wer Das Kommunalforum #3 bestellt, um sie ganz entspannt im Urlaub durchzuschmökern, bekommt sie natürlich auch!

Wir wünschen Euch allen einen schönen und erholsamen Sommer!

Liebe Freund:innen des KFS, Das Kommunalforum #3 ist erschienen!

»Gleichstellung« in der Kommune ist dieses Mal das Thema. Denn in den Städten und Gemeinden wird die Frage, wie wollen wir gemeinsam leben, ganz konkret und praktisch. Für Ausgabe 3 unserer Zeitschriftenreihe holen wir Expert:innen- und Erfahrungswissen ein, hören Ratsfrauen zu, schauen Gleichstellungsbeauftragten über die Schulter und fragen nach, wie politisch der kommunale Haushalt ist.

Zum Ende der Legislatur sollte alles ganz schnell gehen: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die Klassenstufen 1 bis 4 sollte schrittweise ab 2026 kommen. Der Bundesrat legt aber sein Veto ein und auch die kommunalen Spitzenverbände üben Kritik am Gesetzesvorhaben.

Die neue Kommunal-Info ist da! Hitzewellen, Starkregen und Hochwasser, Stürme und Orkane – dass alles haben wir in den letzten Wochen erlebt und dass alles wird in Zukunft wohl noch zunehmen: Achim Grunke hat in seinem Beitrag »Klimawandel in der Stadt und Stadtgrün« für euch zusammengetragen, wie die Kommunen dem entgegenwirken können. Dazu passend stellt er euch eine Publikation des Deutschen Instituts für Urbanistik vor, wie »klimafreundliche Mobilität für Stadt und Land« aussehen können. Ein weiterer Beitrag befasst sich mit der anhaltenden Corona-Pandemie, genauer: »Was bedeutet die Pandemie für die Entlastung städtischer Wohnungsmärkte im Umland«?

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre!

Die Staatsregierung hat am 22. Juni 2021 eine neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Die angepassten Regelungen treten mit dem 01. Juli 2021 in Kraft und gelten bis zum 28. Juni 2021.

Regelungsübersicht zur Testpflicht
Regelungsübersicht zur Maskenpflicht

Drohnen sind mittlerweile ein gewohnter Anblick – und mit ihren vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten auch für die Kommune interessant.

Das Land Schleswig-Holstein hat neue Regeln für kommunale Badestellen erlassen. Diese schreiben einheitliche Vorgaben vor, die Kommunen fragen aber, wer für die Umsetzung aufkommen soll.

Das Bayerische Verfassungsgericht hat eine Gesetzesänderung für verfassungswidrig erklärt, nach der die Einsetzung von Ferienausschüssen bis Jahresende möglich sei.