Die Stadt Tübingen darf eine Verpackungssteuer erheben. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz, nachdem eine örtliche Franchisenehmerin einer McDonald’s-Filiale gegen die Satzung klagte. Zum einen ist der örtliche Charakter der Steuer gegeben, zum anderen steht sie nicht im Widerspruch zum Abfallrecht von Bund und EU.

Seit 2009 erhebt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW das Kommunalpanel. Im aktuellen Kommunalpanel 2023 fallen die Einschätzungen und Erwartungen der befragten Kämmereien so schlecht aus, wie nie zuvor. 

Boden ist ein wertvolles, weil nicht vermehrbares Gut. Entsprechend pfleglich und kooperativ sollte er behandelt werden. Dafür hat sich im bayerischen Landkreis Wunsiedel der Zweckverband Interkommunales Flächenmanagement (ZIF) gebildet. 

Eine Abschlussarbeit möchte untersuchen, welche Faktoren sich auf die Motivation und schließlich die Partizipation von Kommunalpolitikern auswirken. Das besondere Augenmerk liegt dabei auf Frauen, die ihr politisches Engagement in der Kommunalpolitik zeigen. Gefragt sind nicht nur Stadträt:innen, sondern auch anderweitig kommunalpolitisch engagierte Personen. 

Der Fragebogen wird anonym erhoben, die Beantwortung nimmt ca. 20 bis 30 Minuten in Anspruch.

Die Studie wird im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen durchgeführt. Zu Fragen zum allgemeinen Datenschutz an der TU Dresden können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten wenden.

Der Nürnberger Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 26.04.2023 beschlossen, das Deutschlandticket in das städtische Sozialticket-Modell zu integrieren. Zum Preis von 19 € soll der Kreis der Anspruchsberechtigten, die Inhaber:innen des Nürnberg-Passes, in den Genuss des bundesweiten Leistungsumfanges des Deutschlandtickets kommen. 

Für das Wochenendseminar »Volksnähe und Populismus – Kommunikation mit anfälligen Personen« vom 2. Juni bis 4. Juni 2023 haben wir noch freie Plätze. Meldet euch hier an oder schreibt uns an anmeldung@kommunalforum-sachsen.de! Wir freuen uns auf euch!

Die neue Kommunal-Info ist da! In dieser Ausgabe stellt euch Achim Grunke in aller Ausführlichkeit vor, wie die »Vergabe von Aufträgen durch Kommunen fair und nachhaltig« gestaltet werden kann. In weiteren Beiträgen dokumentiert er das Positionspapier »Bildungspolitik neu aufstellen« des DStGB und die Stellungnahme zur Neufassung der »EU- Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser« der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft.

Wie stets und immer wünschen wir euch eine informative Lektüre!

Seit dem 15. April 2024 ist die Sächsische Fraktionsfinanzierungsverordnung in Kraft. Sie definiert neben Grundsätzen und Formen der Fraktionsmittel auch deren Mindestumfang. Dieser richtet sich nach Gemeindeart und Einwohnerzahl. Bestehende Satzungen sind bis zum 31.12.2024 an die Regelungen der Verordnungen anzupassen oder bis spätestens zu diesem Datum zu erlassen.

Die Berlin Governance Platform begleitet ab April 2023 vier Kommunen über zwei Jahre bei der Umsetzung eines »Kommunalen Entwicklungsbeirats«, einem neuen Beteiligungsansatz, bei dem Interessengruppen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung zusammenkommen und Handlungsempfehlungen zu Themen der sozial-ökologischen Transformation für den gewählten Rat erarbeiten. Die Partnerkommunen werden über den gesamten Zeitraum vom Team der Berlin Governance Platform begleitet und erhalten außerdem finanzielle Unterstützung für die Umsetzung des Projekts vor Ort im Wert von ca. 10.000 Euro. Die teilnehmenden Kommunen werden in einem Bewerbungsverfahren von einer Fachjury ausgewählt. Am 04. Mai wird von 13:00 bis 14:00 eine digitale Informationsveranstaltung stattfinden, Bewerbungsschluss ist der 26. Mai 2023.

Liebe Freund:innen des KFS, Das Kommunalforum #6 ist erschienen!

Ausgabe 6 unserer Zeitschriftenreihe widmet sich ganz dem, was die Kommune im Innersten zusammenhält: dem Ehrenamt. Ob in einem kommunalen Mandat oder als Schöff:innen, im Heimatverein oder im Rettungswesen, auf dem Sportplatz und bei der Naturpflege: ohne die engagierte Menschen, die ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten, ginge oftmals gar nichts mehr. Sie alle tun es gerne, aber sie alle verspüren auch die Schwere der Verantwortung, die das Engagement mit sich bringt. Wir lassen Ehrenamtler:innen aus den verschiedensten Bereichen zu Wort kommen: Was treibt sie an, was erleben und was wünschen sie sich? Das Kommunalforum #6 – Berichte, Reportagen, Interviews, Kurzmeldungen und Hintergrundartikel rund um das Thema »Ehrenamt«.

“Die da oben”-Sprüche sind nicht nur nervig, sondern auch gefährlich. Denn statt nach Problemlösungen wird nur nach Schuldigen gesucht. Nun ist aber gerade die Kommune als politisches Gemeinwesen darauf angewiesen, dass alle ihren Beitrag leisten, anstatt nur zu schimpfen. Wie können Kommunalpolitiker:innen mit Menschen sprechen, die populistisch bis verschwörungstheoretisch argumentieren? Diesen Umgang zu vermitteln, ist Ziel unseres Wochenendseminars: »Volksnähe und Populismus – Kommunikation mit anfälligen Personen«.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der ­Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) stellt eine Reihe von Publikationen mit kommunalem Bezug als kostenfreien Download zur Verfügung.