Noch haben die Kommunen mit den Nachwirkungen der Coronapandemie zu kämpfen, schon drängen die Auswirkungen des Ukrainekrieges. So bewertet die Hälfte der Städte und Gemeinden ihre Finanzlage nur noch als »ausreichend« oder »mangelhaft«, wie das KfW-Kommunalpanel 2022 berichtet.
Erste Effekte wie steigende Energiepreise und höhere Kosten fürs Bauen schlagen unmittelbar durch, sodass notwendige Investitionen nicht getätigt werden können oder zugunsten anderer Bereiche zurückgestellt werden mussten. Die meisten Kommunen gehen davon aus, dass sich eine Normalisierung der Haushalte einnahmen- und ausgabenseitig erst in den nächsten zwei bis fünf Jahren einstellt. In der Folge erwarten sieben von zehn Kämmereien eine weitere mittelfristige Verschlechterung ihrer Finanzsituation, nur eine von zehn eine Verbesserung.
Der Investitionsstau steigt auf 159,4 Milliarden Euro an. Vielfach wurde umgeschichtet: hin zu mehr Katastrophenschutz und IT-Ausstattung für Schulen, weg von der Instandhaltung und Modernisierung von Straßen und Gebäuden. Was nach Auskunft der Studiengruppe verständlich ist, angesichts der Erfahrungen der letzten zwei Jahre, aber langfristig größere Probleme sorgen wird. Denn zusehends verschleißende Infrastruktur führt zu exponentiellen Folgekosten.
»Wenn die Kommunen schon viele alltägliche Basisaufgaben nicht sicherstellen können, wird es für langfristige Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Digitalisierung noch schwieriger«.
Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW
»Wir müssen deshalb stärker daran arbeiten, die Kommunalfinanzen auf stabile Säulen zu stellen, damit die Kommunen in Zukunft unabhängiger von der wirtschaftlichen Großwetterlage ihre Aufgaben vollumfänglich leisten können«.
Prof. Dr. Carsten Kühl, wissenschaftlicher Direktor und Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik
