Link: Haushaltsüberschuss und Investitionsstau

13.01.2020

Laut Medienberichten verzeichnet der Bund auch für 2019 einen Überschuss in Milliardenhöhe. Neben höheren Steuereinnahmen und weiterhin extrem niedrigen Zinsen, stammt das Haushaltsplus aus nicht abgeflossenen Mitteln. So sind mehrere Sondervermögen, unter ihnen die Kommunalinvestitionsfonds, nicht ausgeschöpft.

Während die Kommunen also Fördermittel nicht entsprechend abrufen können, beziffert eine jüngere Studie den kommunalen Investitionsstau auf über 250 Milliarden Euro.

Link: MDR – Fluch und Segen. Wie Fördermittel Kommunen in Nöte bringen

8.01.2020

Zu hohe Eigenmittelanteile, zu wenig Personal in den antragsstellenden Kommunen und fördermittelgebenden Ministerien, zu lange Wartezeiten auf Bescheide und zu kurze Umsetzungsfristen – die Liste der Kritikpunkte an der Fördermittelpolitik ist lang. Das Nachsehen haben besonders die Kommunen, deren Haushaltslage eh schon angespannt ist.

Das KFS wünscht frohe Feiertage!

18.12.2019

2019 geht zu Ende, bei Glühwein und Keksen planen und tüfteln wir am Programm für 2020.

In diesem Sinne wünschen wir vom Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. allen LeserInnen, FreundInnen, Teilnehmenden und kommunalpolitisch Aktiven in nah und fern frohe Feiertage, ein schönes Weihnachten, Happy Chanukka und einen guten Start ins Jahr 2020!

Link: BpB – Kommunale Selbstverwaltung in Ost- und Westdeutschland

9.12.2019

In Kommunale Selbstverwaltung in Ost- und Westdeutschland beschreiben Jörg Bohumil und Sabine Kuhlmann die Entwicklung der Kommunalpolitik in Ost und West während der letzten 30 Jahre. Ob Verwaltungsmodernisierung oder Gebietsreformen: die ostdeutschen Kommunen mussten im Schnelldurchlauf Entwicklungen vollziehen und durchmachen, für die die westdeutschen Kommunen Jahre und Jahrzehnte hatten. Auch in der politischen Kultur gibt es bemerkenswerte Unterschiede, die jedoch Anlass für den Austausch von Wissen und Erfahrungen bieten.

Link: WDR – 30 Jahre Kinderrechte. Wie du mitbestimmen kannst

2.12.2019

Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Diese besagt, dass Kinder unveräußerliche Menschenrechte haben, unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung und Mitbestimmung.
Auch die Sächsische Gemeindeordnung sieht in §47a die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor. Eine Möglichkeit, das umzusetzen, macht die Stadt Thalheim im Erzgebirge vor: Seit Dezember 2018 können hier Kinderbürgermeisterinnen mitreden und mitbestimmen.