Liebe Freund:innen des KFS, Das Kommunalforum #9 ist erschienen!

Sie beschäftigen Millionen von Menschen, investieren und vergeben Aufträge in Milliardenhöhe, halten mit ihren Leistungen und Unternehmen die kommunale Daseinsvorsorge am Laufen – die bundesweit über 11.000 Gemeinden, Städte und Landkreise sind Auftraggeber und Dienstleister zugleich. In ihnen vollzieht sich die gesellschaftliche Wertschöpfung, sei es aus eigener Hand oder als Ort für Handwerk, Gewerbe und Industrie. Die Anforderungen an eine kommunale Wirtschaft und Wirtschaftsförderung in einer sich stets wandelnden Welt sind gewaltig, aber machbar, wenn sie konzentriert und konsequent angegangen werden. Davon wollen wir in Ausgabe 9 unserer Zeitschriftenreihe erzählen!

Die Mainmetropole ist eine der wenigen Städte, die kontinuierlich den § 5 Wirtschaftsstrafgesetz gegen Mietüberhöhungen am Wohnungsmarkt anwendet.

Das Sächsische Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz tritt zum 31.12.2024 in Kraft und regelt die verpflichtende Beteiligung der Kommunen an den Erträgen von Wind und Solarenergie.

Welchen Stand hat die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in meiner Region? Wird sie als geeignet erachtet oder ist eine Ansiedlung unwahrscheinlich? Die Bundesgesellschaft für Endlagerung stellt mit dem »Navigator Endlagersuche« eine interaktive Karte bereit, die diese Fragen auf einen Blick beantworten kann.

Die neue Kommunal-Info ist da – dieses Mal als große Doppelausgabe.

Achim Grunke stellt euch eine Pflichtaufgabe der Städte und Gemeinden vor, an die man wahrscheinlich nicht als Erstes denkt: die »kommunalen Friedhöfe und Friedhofskultur.«

In weiteren Beiträgen dokumentieren wir das Positionspapier »Stärkung des Hochwasserschutzes durch Flussgebietspartnerschaften« der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft und eine aktuelle Gesetzgebung gegen »Missbrauch bei Schrottimmobilien-Ersteigerungen«.  Zudem führen wir eine Übersicht der »EU-Förderprogramme für Kommunen« an und verweisen auf eine Studie des Deutschen Zentrums für Altersfragen zum »Ehrenamtlichen Engagement in der zweiten  Lebenshälfte«.

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre!

Radon als Gesundheitsrisiko wird noch oftmals unterschätzt. Eine aktuelle Studie des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) verdeutlicht die Gefahr.

Die Dokumentation Nr. 177 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zeigt Wege zur Kooperation auf.

Die politischen Veränderungen in Berlin und den USA bedeuten einen Umbruch. Gerade das Aus der Ampel-Koalition sorgt für Ungewissheit in politisch schwierigen Zeiten. Jetzt muss es das Ziel der Bundespolitik sein, Städte und Gemeinden zu Stabilitätsankern in politisch schwierigen Zeiten zu machen. Vor Ort wird gehandelt und werden Gesetze umgesetzt. Vor Ort erleben die Menschen den Staat als erstes. Vor Ort sind die Städte und Gemeinden entscheidend für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Städte und Gemeinden können maßgeblich dazu beitragen, einen Neustart für unser Land und eine Aufbruchstimmung zu erzeugen.

Am 5.11.2024 hat der EU-Ministerrat erwartungsgemäß der novellierten Kommunalabwasserrichtlinie zugestimmt. Diese muss nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt binnen 30 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

In vielen Städten und größeren Gemeinden gibt es nahezu jeden Morgen das gleiche Bild: Vor Schulen und Kitas stauen sich die Autos. Eine unübersichtliche und stressige Situation, für die Autofahrer:innen wie auch die kleinen Fahrgäste gleichermaßen. Grund hierfür ist nicht nur die gefühlte, sondern auch mit Zahlen belegte Zunahme des Phänomens »Elterntaxi«.

Die jüngst veröffentlichten Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung fallen nochmals niedriger aus als die vorige aus dem Frühjahr 2024. Betrachtet man das kommenden Jahre von 2025 bis 2024, fallen die erwarteten Einnahmen der Städte und Gemeinden um weitere 2,7 Milliarden Euro zurück. 

Im vergangenen Jahr beauftragte das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung die EAF Berlin mit einer Studie zum Engagement von Frauen in der Politik – diese liegt nun vor. Insgesamt 89 Kommunalpolitikerinnen sowie parteipolitisch und zivilgesellschaftlich engagierte Frauen ohne Mandat wurden in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen befragt. Eines der zentralen Ergebnisse:  Kommunalpolitisches Engagement hängt oftmals von der Prägung durch die Familie und das persönliche Umfeld ab. Sehr oft geht dem Einstieg in die Kommunalpolitik ein Engagement in Zivilgesellschaft oder in Ausbildungsinstitutionen voraus. 
Zur Langfassung der Studie: Ergebnisbericht mit Interviews
Zur Kurzfassung der Studie: Zentrale Ergebnisse und Handlungsempfehlungen