Unser Bildungsreferent Konrad Hilger durfte beim Radio T zu Gast sein! Im Interview für die Sendung »Regioexpress« ging es um eine Einordnung der Bürgermeisterwahlen, die derzeit auch Südwestsachsen stattfinden: Was machen Bürgermeister:innen, welche Rolle spielen die großen Parteien und kleinen Wählervereinigungen, und finden sich überhaupt noch genügend Bewerber:innen? Das und noch mehr im Ausschnitt der Sendung, zu finden im Audioportal der freien Radios.

Sachsen Kommunen sollen mehr Autonomie im Hinblick auf Straßenausbaubeiträgen erhalten. Laut der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag wird künftig die faktische Erhebungspflicht für Kommunen in der Haushaltskonsolidierung aufgehoben. Ob die Straßenausbaubeiträge in Gänze abgeschafft werden, ist derzeit in der parlamentarischen Diskussion. Die Linksfraktion hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt, der nun in den Ausschüssen beraten wird. 

Der Streit um die Tübinger Verpackungssteuer geht weiter. Im Mai entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der Stadt auf Einwegverpackungen erhobene Steuer rechtens sei. Während eine Reihe von Städten Interesse an der Idee bekunden, reicht die vormals klagende Franchisenehmerin einer McDonald’s-Filiale nun Verfassungsbeschwerde gegen die Steuer ein. Die Stadt Tübingen betont nach wie vor die Steuerungsfunktion und den örtlichen Charakter der Müllvermeidung im öffentlichen Raum; die Franchisenehmerin hingegen, dass die städtische Steuer eine unzulässige Insellösung sein.

Nicht nur gegen das Littering, also das achtlose Wegwerfen von Müll, will die Broschüre »Kommunale Abfallvermeidung« des Wuppertal-Instituts Rat geben. Der Leitfaden mit 19 praxisorientierten Handlungsempfehlungen will Kommunen unterstützen, Abfallvermeidung am Beginn der Kette systematisch und erfolgreich umzusetzen.

»Hauptamt stärkt Ehrenamt« – das ist Name und Ziel eines vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), dem Deutschen Landkreistag (DLT) und 18 Landkreisen umgesetzten Projekts, das nun kurz vor dem Ziel ist.

Anspruch ist, die Förderung des gerade im ländlichen Raum so wichtigen Ehrenamtes durch hauptamtliche Stellen des Kreises in verschiedenen Modellen zu erproben und weiterzuentwickeln. Mitgemacht haben 18 Landkreise. Aus Sachsen war der Erzgebirgskreis dabei, der im Rahmen des Projekts die »Fachstelle Ehrenamt« einrichtete.

Die unlängst erschienene Handreichung »Hauptamt stärkt Ehrenamt. Ansatzpunkte, Ideen, gute Beispiele« führt die unterschiedlichen Projekterfahrungen zusammen und bietet so Ideen und Ansätze zum Nachahmen. Mit ihr können interessierte Akteure auf die Wissensstände der 18 Verbundlandkreise zurückzugreifen und selbst zu nutzen, gleichsam als Anleitung von der Praxis für die Praxis, von Landkreisen für Landkreise.

Die Konferenz ostdeutscher Städte im Deutschen Städtetag mahnt stärkere Investitionsmöglichkeiten der Kommunen an. Bei ihrem Treffen Anfang September in Gera richten die ostdeutschen Oberbürgermeister:innen deutliche Worte an Bund und Länder. Angesichts eines wachsenden Investitionsstaus bei gleichzeitig immer dringlicher werdenden Zukunftsaufgaben, braucht es ein Update für die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Weniger kleinteilige und zeitlich begrenzte Förderprogramme und mehr planbare Einnahmen für künftige Daueraufgaben wie Klimaanpassung. »Der einfachste Weg wäre ein größerer Anteil der Städte an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel an der Umsatzsteuer«, sagt der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. 

 Die DStGB-Dokumentation »Genossenschaften und Kommunen« zeigt vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Partnerschaften auf und gibt praktisch und rechtliche Hinweise. 

Zahlreiche Beispiele zeigen, wie sich auf kommunaler Ebene erfolgreich Ziele gemeinsam umsetzen und moderne Lösungen für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen finden lassen: Von der Nahversorgung über Pflege und Kinderbetreuung, Flüchtlingshilfe bis hin zur Schaffung medizinischer und sozialer Infrastrukturen und digitaler Breitband- und Mobilitätsangeboten.

Für eine Studie über Frauen in der Kommunalpolitik, deren Zugänge und Hindernisse sowie Erwartungen und Rahmenbedingungen, werden noch Teilnehmerinnen gesucht

Das 2022 aufgelegte Förderprogramm für Stadtgrün und Lärmminderung wird ausgeweitet. Zum einen werden nun auch Kommunen und kommunale Unternehmen im Bereich Stadtgrün förderberechtigt sein. Zum anderen werden zusätzlich „grüne“ Lärmminderungsmaßnahmen gefördert. Überdies werden die Höchstfördersummen angehoben und die Förderung von Radonschutzmaßnahmen in die Richtlinie integriert. Weitere Informationen finden sich auf der Webseite des sächsischen Umweltministeriums.

Führen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wie Tempolimits oder Durchfahrtssperren bloß zu einer Verlagerung des automobilen Verkehrs oder gar zum Kollaps der benachbarten Straßen? Eine europaweit angelegte Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik kommt zu dem Schluss: Nein. 

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände warnen eindringlich vor einem strukturellen Defizit der Kommunalfinanzen: »Die Kommunalfinanzen rutschen in eine dauerhafte Schieflage. Kurzlebige Hilfsprogramme lösen nicht das strukturelle Problem des Defizits, was sich gerade derzeit wieder bestätigt. Wir brauchen einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern – um flexibel und ohne riesigen bürokratischen Aufwand die Problemlagen vor Ort angehen zu können.«

Wir sind aus der Sommerpause zurück! Und haben sogleich eine neue Ausgabe der Kommunal-Info für euch! Sitzungen der Räte und die darin besprochenen Dokumente und Beschlüsse sind in den allermeisten Fällen für alle einsehbar. Denn Nachvollziehbarkeit schafft Vertrauen in der Bürger:innenschaft. Wann und warum das»Prinzip der Öffentlichkeit kommunaler Gremien« gilt und in welchen Konstellationen nicht, erklärt euch Achim Grunke.

Das extreme Wettergeschehen der letzten Tage und Wochen gut in Erinnerung, werden euch vielleicht auch die in weiteren Beiträgen vorgestellten Publikationen interessieren: Zum einen der Praxisleitfaden »Klimaschutz in Kommunen« des Deutschen Instituts für Urbanistik. Zum anderen der Leitfaden »Klimafolgenanpassung in der Bauleitplanung«, herausgegeben vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre!