Mehr als sieben Jahre sind seit dem tragischen Unglück vergangen, bei dem in Neukirchen (Hessen) drei Kinder im Dorfteich ertranken. Der Bürgermeister wurde 2020 in einem viel beachteten Prozess wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Nun hob das Oberlandesgericht in Frankfurt das Urteil auf – und spricht damit den Bürgermeister frei. Zwar habe dieser gegen eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verstoßen, aber »es konnte nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Angeklagte für das Unglück strafrechtlich verantwortlich ist.«

Unsere Kolleg:innen vom Kommunalpolitischen Forum Brandenburg haben jüngst eine Bildungsveranstaltung zur kommunalen Wärmewende durchgeführt. Der Part zu »Fördermitteln für kommunale Wärmeplanung« steht auf dem YouTube-Kanal des KF Brandenburg bereit.

Wenn das Winterwetter dazu einlädt, sich im Sessel bequem zurückzulehnen – kann man wunderbar Podcast hören! In Folge 7 von LUX.local wirft Katharina Weise einen Blick zurück und viele nach vorn. Zu Wort kommen mit Christopher Colditz (Gärtjen Dresden) und Hanno Wisiak (KPÖ Graz) zwei Gäste aus vergangenen Episoden. Sie erzählen, wie es seither mit ihren Projekten und Anliegen weiterging. Denn Erfolge in der Kommunalpolitik haben eines gemeinsam: Sie sind das Ergebnis von viel Engagement und Hartnäckigkeit.

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, zu dem auch der Deutsche Städtetag zu Solidaritäts- und Sensibilisierungsaktionen aufruft. 

Vor allem hat die häusliche Gewalt in den vergangenen Jahren stark zugenommen. In den weitaus überwiegenden Fällen sind die Opfer Frauen und die Täter ihre (Ex-) Partner. Derweil gerät das Hilfesystem unter Druck. Die Plätze in den Frauenschutzhäusern decken nicht den Bedarf und auch viele Mitarbeiterinnen kommen an die Grenzen der Belastbarkeit. Es braucht von beidem dringend mehr, meldet der MDR. 

Nützliche Hinweise und Links

LAG gewaltfreies Zuhause Sachsen e. V. – ein landesweiter Zusammenschluss von neunzehn sächsischen Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen und zwölf Interventions- und Koordinierungsstellen gegen häusliche Gewalt

Umsetzung der Istanbul-Konvention für die kommunale Praxis – ein Leitfaden mit Best-Practice-Beispielen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention aus den Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages

Das Kommunalforum #3 – die Themenausgabe zur kommunalen Gleichstellungspolitik unserer Zeitschriftenreihe. Unter anderem mit einem Beitrag über Hilfesystem der Frauenschutzhäuser in Sachsen

Die neue Kommunal-Info ist da! Achim Grunke geht in »Weisungsaufgaben – ein Fremdkörper in der kommunalen Selbstverwaltung« eingehend auf das Wesen der kommunalen Aufgabenteilung ein. Insbesondere auf das nicht immer konfliktfreie Miteinander von Bürgermeister:innen und Landräten sowie ihren jeweiligen kommunalen Vertretungen.

In weiteren Beiträgen stellt er euch zwei interessante Publikationen aus den Häusern des Deutschen Instituts für Urbanistik und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung vor. Zum einen eine Arbeitshilfe für die kommunale Anwendung von »Baugeboten für den Wohnungsbau«. Zum anderen die Anregung für die Einführung von »Nachhaltigskeithaushalten und Nachhaltigkeitsrenditen«.

Abschließend verweist er auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur »Jugendhilfe im Strafverfahren«.

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre!

Wie Stadtplanung die Bedürfnisse vieler Menschen berücksichtigen kann, sodass alle sich in ihrer Stadt wiederfinden: »Gender planning« ist ein Ansatz dazu und bedeutet doch mehr als nur auf die Geschlechterfrage einzugehen. Der lesenswerte Beitrag von Sarah Kollhoff im Magazin Spektrum gibt einen instruktiven Überblick.

Zum Auftakt ihrer diesjährigen Bundestagung, die vom 08. bis 11. November 2023 in Berlin stattfand, stellte die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ihre aktuelle Hochrechnung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vor. Die BAG W ist der bundesweite Dachverband der Dienste und Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfen in Deutschland. Demnach waren im Verlauf des Jahres 2022 in Deutschland 607.000 Menschen wohnungslos. Davon lebten ca. 50.000 ganz ohne Unterkunft auf der Straße. Zum Stichtag 30.06.2021 hat die BAG W die Zahl von 268.000 wohnungslosen Menschen ermittelt. Die Jahresgesamtzahl für 2021 liegt laut BAG W-Hochrechnung bei 383.000 wohnungslosen Personen.

In der Nacht vom 9. auf den 10. November brannten in ganz Deutschland die Synagogen. Mehr als 1.400 Gotteshäuser und Betstuben wurden zerstört. Hunderte jüdische Menschen wurden ermordet, Tausende weitere in Konzentrationslager verschleppt.

Am heutigen Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 werden in vielen Kommunen an diese Taten und ihre Opfer erinnert. Und mitgedacht werden muss das aktuelle Zeitgeschehen, dass aus dem Gedenken an Damals ein Handeln im Heute folgt.

So wie es der Deutsche Städtetag in einer Solidaritätserklärung sagt: »Wir werden nicht akzeptieren, wenn Morde an unschuldigen Menschen auf unseren Straßen bejubelt oder Menschen jüdischen Glaubens in unseren Städten bedroht oder angegriffen werden. Wir stellen uns konsequent gegen jede Form von Hass und Antisemitismus. Es muss selbstverständlich sein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland und in unseren Städten ohne Angst leben können.«

Jahr für Jahr erfragt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Realsteuer-Hebesätze in allen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohner:innen. 

Für die Verkehrswende ist die bislang mangelhafte Ladeinfrastruktur ein echtes Hemmnis.  Das gilt besonders für den innerstädtischen Raum, der durch Mehrfamilienhäuser und knappen Parkraum geprägt ist. Private Lösungen wie ein eigener Stellplatz mit Wallbox kommen nicht infrage, einzelne Ladesäulen nehmen zusätzlich Parkplätze in Anspruch. 

Die Stadt Kirchberg im Landkreis Zwickau geht nun genau diese Problemlage an, indem sie Straßenlaternen zu Ladelaternen aufrüsten lässt. In einem Pilotprojekt wurden bereits drei dieser Art eingerichtet. An diesen können Bürger:innen ohne eigene Lademöglichkeit ihre E-Autos über Nacht aufladen. Der besondere Clou: Die im Laternenmast integrierten Ladesäulen fügen sich nahtlos in das Straßenbild ein.

Doppelhaushalt, ja oder nein? Die Hochschule Harz für angewandte Wissenschaften hat in einer Studie die praktischen Auswirkungen zweijähriger Haushaltsplanungen untersucht. Dabei gibt es eine Reihe von Vorteilen, aber auch Nachteile. Doppelhaushalte sind nicht für jede Kommune geeignet, aber die Autoren können eines der wichtigsten Gegenargumente entkräften: Entgegen der weitverbreiteten Ansicht bleibt die Kontrolle über den Haushalt in jeder Hinsicht beim Rat.

Das Sächsische Ministerium der Finanzen und der Sächsische Städte- und Gemeindetag wollen ein Register über aufkommensneutrale Steuerhebesätze erarbeiten. Daraus soll hervorgehen, inwiefern der künftige Hebesatz einer Gemeinde tatsächlich durch die Grundsteuerreform beeinflusst ist.