Die neue Kommunal-Info ist da! In der Kommunal-Info 5/2024 hat Achim Grunke euch den Begriff der »Gemeinde« näher erläutert. Dort setzt er in der aktuellen Ausgabe an und erklärt euch die »Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinderats«. Ergänzend dazu erläutert er euch auch die »Zusammensetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten« näher.

In einem weiteren Beitrag vorgestellt: das KfW-Kommunalpanel 2024. Die jährliche Befragung aller Kämmereien in Städten und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohner:innen weist in der diesjährigen Ausgabe ein erhebliches Finanzierungsdefizit der deutschen Kommunen aus.

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre!

Am 18. September 2024 tritt die Kommunalintegrations-Arbeitsverordnung (KomIntAVO) in Kraft – ein weiterer wichtiger Baustein der sächsischen Integrationspolitik nach dem Integrations- und Teilhabegesetz. Die neue Rechtsverordnung zur Förderung der kommunalen Integrationsarbeit für Menschen mit Migrationshintergrund setzt den Rahmen für die Ausgestaltung der kommunalen Integrationsarbeit und beinhaltet einheitliche Standards.

Wie jedes Jahr zum 11.9., dem Tag der Wohnungslosen, legt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) ihren statistischen Jahresbericht vor. In der Auswertung des Jahres 2022 stand insbesondere die Situation junger Menschen im Mittelpunkt.

Nach den Kommunalwahlen vom 9. Juni hat sich der Frauenanteil in den Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen als auch in den Verwaltungsspitzen nur leicht geändert. Nach wie vor sind Frauen, wie schon bei den vorangegangenen Wahlen, deutlich unterrepräsentiert.

Die Stadt Freiburg bietet Pächter:innen städtischer Flächen seit 2019 einen Weg an, auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten. Denn kommt die Bewirtschaftung ohne Pflanzenschutzmittel aus, reduziert die Stadt den Pachtzins um die Hälfte. Weitere 20 Prozent werden abgezogen, so die Fläche nochmals ökologisch aufgewertet wird. 

Diese Maßnahme ist Teil einer größeren Planung, die auch innerstädtische Flächen umfasst wie Blühstreifen und naturnahe Wiesenanlagen. Aber auch Beratung für Bürger:innen und die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen.

Eine Übersicht aller rund 600 deutschen Kommunen, die weitgehend auf synthetische Pestizide verzichten und weitere Informationen finden sich auf der Themenseite »Pestizidverzicht« des BUND.

Auf der Themenseite »Hitzeschutz und Hitzevorsorge« bietet der Deutsche Städtetag eine Best-Practice-Sammlung, wie Kommunen mit den heißer und mehr werdenden Hitzetagen umgehen können.

Extremwetterlagen werden häufiger und halten länger an – das ist eine Folge des Klimawandels, der im Sommer mit immer mehr Hitzewellen auch die deutschen Städte und Gemeinden erreicht. Besonders größere und geschlossene Siedlungen heizen sich auf, wenn nicht genügend unversiegelte und grüne Flächen für einen Ausgleich sorgen. Eine Faustformel lautet: »40 Prozent Grünflächen in der Stadt mit Rasen, Wald und Gründächern kann den Hitzestress im Sommer auf die Hälfte Reduzieren, ohne dass sich der Kältestress im Winter erhöht.« Wie Kommunen weitergehend mit einzelnen Maßnahmen bis hin zu Hitzeaktionsplänen reagieren können, hat das Magazin KOMMUNAL zusammengetragen. Derweil mahnt der Deutsche Städtetag aber an, dass auch der beste Plan nicht greifen kann, wenn den Kommunen das Geld fehlt und nimmt damit den Bund und die Länder in Verantwortung.

Die neue Kommunal-Info ist da! Der Begriff »Gemeinde« meint erst einmal vieles und wird gerne synonym für alles benutzt – darunter fallen aber in Wirklichkeit unterschiedliche »Arten von Gemeinden in Sachsen«. Welche es gibt, deren Bedeutung, Rolle und Aufgaben, hat Achim Grunke für euch aufgeschlüsselt.

In weiteren Beiträgen vorgestellt: Die wesentlichen Punkte der geplanten »Novelle des Baugesetzbuches« und wie diese auf die Kommunen wirken. Wie »ältere Menschen auf dem Mietwohnmarkt« stärker berücksichtigt werden können, stellt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in einem neuen Praxisleitfaden vor. Ebenso steht das Diskussionspapier »Kommunaler Hitzeaktionsplan« des Deutschen Städtetages zum kostenlosen Download zur Verfügung.

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Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) richtet im Hinblick auf die angespannten Kommunalfinanzen deutliche Erwartungen an den nächsten Sächsischen Landtag. Aktuell fehlen rund 800 Millionen Euro in den kommunalen Haushalten, zudem sieht die weitere Perspektive nicht gut aus. Denn die Gesamtzuweisungen des Freistaates an die Kommunen haben sich im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich schlechter entwickelt. Mithin fehlten rund 200 Euro je Einwohner:in, um die kommunalen Aufgaben zu bewältigen. Einen Weg, diese Abwärtsspirale zu beenden, sieht der SSG in der regelgebundenen finanziellen Beteiligung des Freistaates an übertragenen Aufgaben. Mehrbelastungsausgleiche sollten entweder regelgebunden dynamisiert oder dauerhaft in den kommunalen Finanzausgleich überführt werden.
Zur Pressemitteilung des SSG in ganzer Länge

Flächendeckende Hitzewellen, mehr und belastendere Hitzetage in den Städten, dazu stärkere und häufigere Hochwasser- und Starkregenereignisse – der Klimawandel stellt Bauwesen und Stadtplanung vor große Herausforderungen. Die Anpassungsmöglichkeiten der Kommunen werden vor allem durch das Planungs- und Baurecht bestimmt, wobei die Ebenen von Bund und Ländern ineinandergreifen. Die Synopse »Alles geregelt? Klimafolgenanpassung in Bauplanungs- und Bauordnungsrecht« stellt das komplexe Rechtsfeld um die Klimafolgenanpassung in Stadtentwicklung und Bauwesen knapp und übersichtlich dar. Besonderen Stellenwert haben die Fragen: Wieviel Klimafolgenanpassung ist im Rahmen der geltenden Gesetze aktuell möglich? Wie kann Klimafolgenanpassung zukünftig besser berücksichtigt werden?

Das Prinzip Schwammstadt: Statt schneller Ableitung sollen Niederschläge zurückgehalten und gespeichert werden, damit sie versickern und verdunsten können, um Trockenzeiten zu überbrücken und den urbanen Raum zu kühlen. Zugleich sollen im Fall von Starkregenereignissen die Speicher den Wasserfluss drosseln, um ihn kontrolliert abzuleiten. Wie das Schwammstadt-Prinzip als Dachkonzept für die Klimaanpassungen in den Städten funktionieren kann und wie einzelne konkrete Maßnahmen aussehen können, stellt die Broschüre »Ziele und Politikinstrumente für klimaresiliente Schwammstädte« des Umweltbundesamtes vor.

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle befindet sich aktuell in der erste der drei Phasen: 90 Teilgebiete in der ganzen Bundesrepublik weisen günstige geologische Voraussetzungen auf. Diese Teilgebiete werden im weiteren Verlauf der Phase 1 eingegrenzt und Regionen festgelegt, die eingehender auf ihre Tauglichkeit untersucht werden sollen. Die Vorschlagsliste der potenziellen Standortregionen ist für das Jahr 2027 angekündigt. Um den Prozess der Endlagersuche von Anfang zu begleiten, zu informieren und zu erklären, bietet das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ein spezielles Informationsportal und Angebote für Kommunen an. Fakten und Antworten auf häufig gestellte Fragen finden sich zudem in der regelmäßig aktualisierten Broschüre »Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Was Kommunen dazu wissen sollten«.