Der demografische Wandel setzt sich weiter fort: Bereits im Jahr 2030 wird die Bevölkerungszahl in Sachsen im wahrscheinlichsten Fall unter die Grenze von vier Millionen Einwohner:innen fallen. Das besagt die nunmehr achte fortgeschriebene Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes. Im Jahr 2040 werden laut der wahrscheinlichsten Prognosevariante noch 3,81 Millionen Menschen im Freistaat leben.

Die Frankfurter Gestaltungssatzung »Freiraum und Klima« ist am 10.05.2023 in Kraft getreten. Sie schreibt bei allen Neu- und Umbauten im Frankfurter Stadtgebiet eine klimaangepasste Gestaltung von Gebäuden und Freiflächen vor. Bereits die Hessische Bauordnung macht hier Vorgaben, z. B. zur wasserdurchlässigen Gestaltung von Grundstücksfreiflächen und zur Begrünung. Wie dies in Frankfurt genau aussehen soll, regelt die Frankfurter Gestaltungssatzung Freiraum und Klima. So müssen Dächer und Fassaden in Zukunft umfassend begrünt, Versiegelungen vermieden und Schattenbereiche geschaffen werden. Schottergärten und meterhohe Sichtzäune sind verboten.

Eingeführt mit dem Doppelhaushalt 2021/22, stellt das Sächsische Ministerium für Soziales auch in den Jahren 2023 und 2024 Mittel für »Regionalkoordinator:innen für gesundheitliche Versorgung« zur Verfügung. Der Einzelplan des SMS weist dafür insgesamt 1.170.000 Euro aus, das entspricht 90.000 Euro je Landkreis und kreisfreier Stadt (Ziffer 633 60, S. 183).

Die Landeshauptstadt erprobt über einen Monat die Einrichtung von Sommerstraßen. Vom 2. August bis 2. September werden zwei Straßen temporär gesperrt oder verkehrsberuhigt. Während die Fahrstrecke selbst frei bleibt, finden auf den frei werdenden Parkflächen mehr Grün, Spielflächen, Pop-Up-Cafés, mehr Stellfläche für Gastronomie und Geschäfte und vieles mehr Platz. Der öffentliche Raum soll so belebt werden. Zugleich ist die Bürgerschaft eingeladen, ihre Ideen in einem Beteiligungsprozess einzubringen. Nachbarschaftsfeste, Kulturveranstaltungen, Spielangebote für Kinder – das alles wird gemeinsam mit der Stadtverwaltung ausgelotet. 

Gleich zwei Dokumentationen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nehmen Klima und Kommune in den Fokus. Nr. 169 beschäftigt behandelt Planungsfragen von »Klimaschutz und Klimaanpassung« und Nr. 171 widmet sich der »Klimafolgenanpassung«. Beide verstehen sich als Leitfaden für die kommunale Planungspraxis und stehen zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Die Stadt Tübingen darf eine Verpackungssteuer erheben. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz, nachdem eine örtliche Franchisenehmerin einer McDonald’s-Filiale gegen die Satzung klagte. Zum einen ist der örtliche Charakter der Steuer gegeben, zum anderen steht sie nicht im Widerspruch zum Abfallrecht von Bund und EU.

Seit 2009 erhebt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW das Kommunalpanel. Im aktuellen Kommunalpanel 2023 fallen die Einschätzungen und Erwartungen der befragten Kämmereien so schlecht aus, wie nie zuvor. 

Boden ist ein wertvolles, weil nicht vermehrbares Gut. Entsprechend pfleglich und kooperativ sollte er behandelt werden. Dafür hat sich im bayerischen Landkreis Wunsiedel der Zweckverband Interkommunales Flächenmanagement (ZIF) gebildet. 

Eine Abschlussarbeit möchte untersuchen, welche Faktoren sich auf die Motivation und schließlich die Partizipation von Kommunalpolitikern auswirken. Das besondere Augenmerk liegt dabei auf Frauen, die ihr politisches Engagement in der Kommunalpolitik zeigen. Gefragt sind nicht nur Stadträt:innen, sondern auch anderweitig kommunalpolitisch engagierte Personen. 

Der Fragebogen wird anonym erhoben, die Beantwortung nimmt ca. 20 bis 30 Minuten in Anspruch.

Die Studie wird im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen durchgeführt. Zu Fragen zum allgemeinen Datenschutz an der TU Dresden können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten wenden.

Der Nürnberger Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 26.04.2023 beschlossen, das Deutschlandticket in das städtische Sozialticket-Modell zu integrieren. Zum Preis von 19 € soll der Kreis der Anspruchsberechtigten, die Inhaber:innen des Nürnberg-Passes, in den Genuss des bundesweiten Leistungsumfanges des Deutschlandtickets kommen. 

Für das Wochenendseminar »Volksnähe und Populismus – Kommunikation mit anfälligen Personen« vom 2. Juni bis 4. Juni 2023 haben wir noch freie Plätze. Meldet euch hier an oder schreibt uns an anmeldung@kommunalforum-sachsen.de! Wir freuen uns auf euch!

Die neue Kommunal-Info ist da! In dieser Ausgabe stellt euch Achim Grunke in aller Ausführlichkeit vor, wie die »Vergabe von Aufträgen durch Kommunen fair und nachhaltig« gestaltet werden kann. In weiteren Beiträgen dokumentiert er das Positionspapier »Bildungspolitik neu aufstellen« des DStGB und die Stellungnahme zur Neufassung der »EU- Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser« der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft.

Wie stets und immer wünschen wir euch eine informative Lektüre!