Der Nürnberger Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 26.04.2023 beschlossen, das Deutschlandticket in das städtische Sozialticket-Modell zu integrieren. Zum Preis von 19 € soll der Kreis der Anspruchsberechtigten, die Inhaber:innen des Nürnberg-Passes, in den Genuss des bundesweiten Leistungsumfanges des Deutschlandtickets kommen.
Eine mehrmonatige Übergangsphase gibt die Zeit, die Umstellung sozial verträglich zu gestalten. Dies betrifft insbesondere die Verkaufsbedingungen wie Bonitäts-Prüfungen der Schufa, den rein digitalen Antragsprozess oder die Notwendigkeit eines Basis-Girokontos, da eine Barzahlung für das Deutschlandticket nicht vorgesehen ist.
Werden die zu erwartenden Mindereinnahmen der Nürnberger Verkehrsgesellschaft durch Mittel von Bund und Ländern erstattet, reduziert sich der städtische Zuschuss an die VAG bis 2027 voraussichtlich um rund elf Millionen Euro.
Vorausgegangen war ein von der Linken unterstütztes, erfolgreiches Bürgerbegehren für ein 365€-Ticket. Obwohl geltende Beschlusslage, konnte die Stadt dieses mit Verweis auf die Haushaltslage nicht umsetzen. Ein daraufhin eingereichte Klage wird mit dem Beschluss der Integration von Deutschlandticket und Sozialticket zurückgezogen.
Dokumente im Ratsinformationssystem der Stadt Nürnberg
Sitzungsvorlage
Sachverhalt
Tischvorlagen – Stellungnahme des Referates I/II, Antrag der Grünen vom 13.04.2023, Antrag des OBM vom 26.04.2023, Schreiben von RA Rupp vom 25.04.2023, gemeinsamer Antrag Fraktionen CSU, SPD, Grüne vom 24.04.2023
