Seit 2009 erhebt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW das Kommunalpanel. Im aktuellen Kommunalpanel 2023 fallen die Einschätzungen und Erwartungen der befragten Kämmereien so schlecht aus, wie nie zuvor.
Zwar nahm der wahrgenommene Investitionsrückstand nur um moderate 3,9 Prozent auf nun 165,6 Milliarden Euro zu. Aber das Gefälle zwischen klammen und finanzstarken Kommunen und zwischen den Regionen wird größer. Besondere Rückstände sind im Norden und Osten Deutschlands zu sehen.
Zudem darf die auf 43,1 Milliarden Euro gestiegene Investitionstätigkeit der Kommunen nicht täuschen. Immer noch mussten ein Drittel der geplanten Investitionen zurückgestellt werden. Und die teils extremen Preisanstiege sind noch nicht berücksichtigt: Gestiegene Investitionsplanungen bedeuten nicht gleich ein Mehr an realen Investitionen.
Ein Sonderthema des diesjährigen KfW-Kommunalpanels waren kommunale Investitionen in den Klimaschutz beziehungsweise die Klimaanpassung. Die Ergebnisse zeigen hier nicht nur, dass die Kommunen insgesamt derzeit deutlich weniger in den Klimawandel investieren als nötig wäre. Sie zeigen auch, dass es gerade vulnerablen Städten, Gemeinden und Kreisen schlechter gelingt, die Investitionsbedarfe zu erfüllen, die sich für sie aus dem Klimawandel ergeben. »Angesichts der immer häufiger auftretenden Extremwetterereignisse können wir es uns nicht erlauben, dass die Kommunen zwischen Ausgaben zur Krisenbewältigung und Investitionen in den Klimaschutz und die Klimaanpassung wählen müssen«, sagt Christian Raffer, Projektleiter am Deutschen Institut für Urbanistik.
Und Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW, kommentiert: »Die verschiedenen Krisen in enger Abfolge zeigen: Wir brauchen ein Gemeindefinanzsystem, das Tagesgeschäft, transformative Herausforderungen wie Klimaschutz oder Digitalisierung und die akute Krisenbewältigung gleichzeitig gewährleistet. Gerade finanzschwache Kommunen müssen in Krisen längerfristige Investitionen aufschieben, um die akute Finanznot zu lindern. Aber auch finanzstarke Kommunen geraten angesichts der Vielzahl an Herausforderungen an Grenzen. Mit Blick auf die großen Investitionsbedarfe der Kommunen gilt es dieses „Entweder-Oder“ zwischen Transformation und Krisenbewältigung zu vermeiden und kommunale Aufgaben und Einnahmen wieder stärker in Einklang zu bringen.«
