»Hauptamt stärkt Ehrenamt« – das ist Name und Ziel eines vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), dem Deutschen Landkreistag (DLT) und 18 Landkreisen umgesetzten Projekts, das nun kurz vor dem Ziel ist.

Anspruch ist, die Förderung des gerade im ländlichen Raum so wichtigen Ehrenamtes durch hauptamtliche Stellen des Kreises in verschiedenen Modellen zu erproben und weiterzuentwickeln. Mitgemacht haben 18 Landkreise. Aus Sachsen war der Erzgebirgskreis dabei, der im Rahmen des Projekts die »Fachstelle Ehrenamt« einrichtete.

Die unlängst erschienene Handreichung »Hauptamt stärkt Ehrenamt. Ansatzpunkte, Ideen, gute Beispiele« führt die unterschiedlichen Projekterfahrungen zusammen und bietet so Ideen und Ansätze zum Nachahmen. Mit ihr können interessierte Akteure auf die Wissensstände der 18 Verbundlandkreise zurückzugreifen und selbst zu nutzen, gleichsam als Anleitung von der Praxis für die Praxis, von Landkreisen für Landkreise.

Die Konferenz ostdeutscher Städte im Deutschen Städtetag mahnt stärkere Investitionsmöglichkeiten der Kommunen an. Bei ihrem Treffen Anfang September in Gera richten die ostdeutschen Oberbürgermeister:innen deutliche Worte an Bund und Länder. Angesichts eines wachsenden Investitionsstaus bei gleichzeitig immer dringlicher werdenden Zukunftsaufgaben, braucht es ein Update für die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Weniger kleinteilige und zeitlich begrenzte Förderprogramme und mehr planbare Einnahmen für künftige Daueraufgaben wie Klimaanpassung. »Der einfachste Weg wäre ein größerer Anteil der Städte an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel an der Umsatzsteuer«, sagt der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. 

 Die DStGB-Dokumentation »Genossenschaften und Kommunen« zeigt vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Partnerschaften auf und gibt praktisch und rechtliche Hinweise. 

Zahlreiche Beispiele zeigen, wie sich auf kommunaler Ebene erfolgreich Ziele gemeinsam umsetzen und moderne Lösungen für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen finden lassen: Von der Nahversorgung über Pflege und Kinderbetreuung, Flüchtlingshilfe bis hin zur Schaffung medizinischer und sozialer Infrastrukturen und digitaler Breitband- und Mobilitätsangeboten.

Seit Jahren bewährt, nun im neuen Gewand: Der »Leitfaden Kommunalwahlen in Sachsen vorbereiten. Ausgabe 2024«. Erstmals gemeinsam erarbeitet und herausgegeben mit unseren Kolleg:innen von Der Alternativen Kommunalpolitik Sachsens e.V. (DAKS). Die Autoren Wolf-Georg Winkler und Achim Grunke stellen auf 44 Seiten alles Nötige zur Vorbereitung des anstehenden Wahljahres vor – von der Kandidat:innenfindung bis zum Wahltag.

Für eine Studie über Frauen in der Kommunalpolitik, deren Zugänge und Hindernisse sowie Erwartungen und Rahmenbedingungen, werden noch Teilnehmerinnen gesucht

Das 2022 aufgelegte Förderprogramm für Stadtgrün und Lärmminderung wird ausgeweitet. Zum einen werden nun auch Kommunen und kommunale Unternehmen im Bereich Stadtgrün förderberechtigt sein. Zum anderen werden zusätzlich „grüne“ Lärmminderungsmaßnahmen gefördert. Überdies werden die Höchstfördersummen angehoben und die Förderung von Radonschutzmaßnahmen in die Richtlinie integriert. Weitere Informationen finden sich auf der Webseite des sächsischen Umweltministeriums.

Führen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wie Tempolimits oder Durchfahrtssperren bloß zu einer Verlagerung des automobilen Verkehrs oder gar zum Kollaps der benachbarten Straßen? Eine europaweit angelegte Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik kommt zu dem Schluss: Nein. 

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände warnen eindringlich vor einem strukturellen Defizit der Kommunalfinanzen: »Die Kommunalfinanzen rutschen in eine dauerhafte Schieflage. Kurzlebige Hilfsprogramme lösen nicht das strukturelle Problem des Defizits, was sich gerade derzeit wieder bestätigt. Wir brauchen einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern – um flexibel und ohne riesigen bürokratischen Aufwand die Problemlagen vor Ort angehen zu können.«

Wir sind aus der Sommerpause zurück! Und haben sogleich eine neue Ausgabe der Kommunal-Info für euch! Sitzungen der Räte und die darin besprochenen Dokumente und Beschlüsse sind in den allermeisten Fällen für alle einsehbar. Denn Nachvollziehbarkeit schafft Vertrauen in der Bürger:innenschaft. Wann und warum das»Prinzip der Öffentlichkeit kommunaler Gremien« gilt und in welchen Konstellationen nicht, erklärt euch Achim Grunke.

Das extreme Wettergeschehen der letzten Tage und Wochen gut in Erinnerung, werden euch vielleicht auch die in weiteren Beiträgen vorgestellten Publikationen interessieren: Zum einen der Praxisleitfaden »Klimaschutz in Kommunen« des Deutschen Instituts für Urbanistik. Zum anderen der Leitfaden »Klimafolgenanpassung in der Bauleitplanung«, herausgegeben vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre!

Liebe Freund:innen des KFS,

wie jedes Jahr nutzen wir den Sommer, um zurückzuschauen und vorauszublicken. Wir bereiten das erste Halbjahr nach und das zweite gleich vor. Leiten Veranstaltungen in die Wege, überlegen uns neue Ideen für unsere Publikationen und räumen einmal gründlich die Geschäftsstelle auf. Es wird etwas ruhiger bei uns zugehen, aber per Mail sind wir natürlich auch weiterhin für euch erreichbar.

Wir wünschen Euch allen einen schönen und erholsamen Sommer!

Rund 20.800 Menschen nutzten im Jahr 2022 den Dresden-Pass. Dieser ermöglicht unter anderem Empfänger:innen von Sozialleistungen, ermäßigte Leistungen der Stadt in Anspruch nehmen zu können.  In der Stadtratssitzung vom 06.07.2023 wurde der Leistungsumfang des Dresden-Passes nochmals ausgebaut. 

Die großen Gesellschaftsfragen sind komplex und Demokratie kann anstrengen. Wer ehrenamtlich Kommunalpolitik betreibt, weiß selbst am besten, wie langwierig ein guter Kompromiss sein kann. Wie viele Leute gehört und beteiligt werden müssen, jeweils mit ihren eigenen und (meist) berechtigten Interessen. Da können Monate und Jahre an Gesprächen und Verhandlungen ins Land gehen – und mittendrein präsentieren Populist:innen ganz einfache Lösungen, diffamieren die Suche nach Kompromissen als Schwäche und Schwatzbude. Uns ist nicht entgangen, wie sehr sich die Debatten verhärtet haben und wie rau das Klima geworden ist.

Band 15 unserer Reihe »Edition KFS« ist unser Beitrag für eine bessere Kultur des Umgangs miteinander. Christian Wirrwitz zeigt, warum es lohnt, das Gespräch zu suchen und nicht abreißen zu lassen – auch, wenn es mühselig ist.