Die Konferenz ostdeutscher Städte im Deutschen Städtetag mahnt stärkere Investitionsmöglichkeiten der Kommunen an. Bei ihrem Treffen Anfang September in Gera richten die ostdeutschen Oberbürgermeister:innen deutliche Worte an Bund und Länder. Angesichts eines wachsenden Investitionsstaus bei gleichzeitig immer dringlicher werdenden Zukunftsaufgaben, braucht es ein Update für die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Weniger kleinteilige und zeitlich begrenzte Förderprogramme und mehr planbare Einnahmen für künftige Daueraufgaben wie Klimaanpassung. »Der einfachste Weg wäre ein größerer Anteil der Städte an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel an der Umsatzsteuer«, sagt der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.
Die Arbeit des Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts.