Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) ja den vierten Förderaufruf zur Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung veröffentlicht. Anträge können bis zum 26. September 2023 über das Förderportal der Sächsischen Ausbaubank – Förderbank (SAB) gestellt werden

Die neue Kommunal-Info ist da! Wie schon in den vergangenen Jahren auch dieses Mal als Sommer-Doppelausgabe. Im großen Hauptbeitrag geht es um einen Komplex, der der breiten Öffentlichkeit eher weniger vertraut ist: »Die Kommune als Steuerzahler«. Welche Steuern muss sie entrichten, von welchen ist sie befreit und was hat es mit der Neuregelung der Umsatzsteuer auf sich. Achim Grunke hat Antworten für euch. In weiteren Beiträgen: »Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf«, »Klimaschutz gegen Denkmalschutz«, »KFW-Kommunalpanel 2023«, »Transformation der Braunkohleregionen«, »Flächennnutzungspläne für die Innenenttwicklung« und »Künstliche Intelligenz für Kommunen«.
Wie stets und immer wünschen wir euch eine informative Lektüre. 

Die Wärmeerzeugung soll in Deutschland zukünftig klimaneutral erfolgen, bevorzugt über Nah- und Fernwärmenetze. Ein Schlüsselbaustein dafür ist die kommunale Wärmeplanung, die per Gesetz ab 2024 verpflichtend sein soll. Der zugehörige Gesetzesentwurf befindet sich derzeit im Anhörungsverfahren und wird ähnlich emotional bis verunglimpfend und populistisch diskutiert wie schon der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz. Dabei geht der Fakt verloren, dass dass in vier Bundesländern die kommunale Wärmeplanung bereits gesetzlich vorgeschrieben und umgesetzt wird.

Es wird zusehends heißer in Deutschland. Darauf müssen sich auch Sachsens Städte und Gemeinden einstellen. Das »Regionale Klimainformationssystem für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen« schlüsselt die Entwicklung der Durchschnittstemperaturen gemeindegenau auf. Wenig überraschend: Sie werden in den kommenden Dekaden steigen. Die Implementierung von Hitzeaktionsplänen ist daher geboten.

In einem bundesweit beachteten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Gebührensatzungen für das Anwohnerparken der Stadt Freiburg im Breisgau gekippt.

Der demografische Wandel setzt sich weiter fort: Bereits im Jahr 2030 wird die Bevölkerungszahl in Sachsen im wahrscheinlichsten Fall unter die Grenze von vier Millionen Einwohner:innen fallen. Das besagt die nunmehr achte fortgeschriebene Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes. Im Jahr 2040 werden laut der wahrscheinlichsten Prognosevariante noch 3,81 Millionen Menschen im Freistaat leben.

Die Frankfurter Gestaltungssatzung »Freiraum und Klima« ist am 10.05.2023 in Kraft getreten. Sie schreibt bei allen Neu- und Umbauten im Frankfurter Stadtgebiet eine klimaangepasste Gestaltung von Gebäuden und Freiflächen vor. Bereits die Hessische Bauordnung macht hier Vorgaben, z. B. zur wasserdurchlässigen Gestaltung von Grundstücksfreiflächen und zur Begrünung. Wie dies in Frankfurt genau aussehen soll, regelt die Frankfurter Gestaltungssatzung Freiraum und Klima. So müssen Dächer und Fassaden in Zukunft umfassend begrünt, Versiegelungen vermieden und Schattenbereiche geschaffen werden. Schottergärten und meterhohe Sichtzäune sind verboten.

Eingeführt mit dem Doppelhaushalt 2021/22, stellt das Sächsische Ministerium für Soziales auch in den Jahren 2023 und 2024 Mittel für »Regionalkoordinator:innen für gesundheitliche Versorgung« zur Verfügung. Der Einzelplan des SMS weist dafür insgesamt 1.170.000 Euro aus, das entspricht 90.000 Euro je Landkreis und kreisfreier Stadt (Ziffer 633 60, S. 183).

Die Landeshauptstadt erprobt über einen Monat die Einrichtung von Sommerstraßen. Vom 2. August bis 2. September werden zwei Straßen temporär gesperrt oder verkehrsberuhigt. Während die Fahrstrecke selbst frei bleibt, finden auf den frei werdenden Parkflächen mehr Grün, Spielflächen, Pop-Up-Cafés, mehr Stellfläche für Gastronomie und Geschäfte und vieles mehr Platz. Der öffentliche Raum soll so belebt werden. Zugleich ist die Bürgerschaft eingeladen, ihre Ideen in einem Beteiligungsprozess einzubringen. Nachbarschaftsfeste, Kulturveranstaltungen, Spielangebote für Kinder – das alles wird gemeinsam mit der Stadtverwaltung ausgelotet. 

Gleich zwei Dokumentationen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nehmen Klima und Kommune in den Fokus. Nr. 169 beschäftigt behandelt Planungsfragen von »Klimaschutz und Klimaanpassung« und Nr. 171 widmet sich der »Klimafolgenanpassung«. Beide verstehen sich als Leitfaden für die kommunale Planungspraxis und stehen zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Die Stadt Tübingen darf eine Verpackungssteuer erheben. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz, nachdem eine örtliche Franchisenehmerin einer McDonald’s-Filiale gegen die Satzung klagte. Zum einen ist der örtliche Charakter der Steuer gegeben, zum anderen steht sie nicht im Widerspruch zum Abfallrecht von Bund und EU.

Seit 2009 erhebt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW das Kommunalpanel. Im aktuellen Kommunalpanel 2023 fallen die Einschätzungen und Erwartungen der befragten Kämmereien so schlecht aus, wie nie zuvor.