Wir verweisen auf die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages, welcher wir vom KFS nichts hinzufügen können:

»Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.

In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.«

Das Sächsische Ministerium des Innern hat auf dessen Themenseite »Kommunalwahlen« einen Katalog mit »Fragen und Antworten für Wahlvorschlagsträger« veröffentlicht.

Die feministische Stadtplanung möchte Städte für alle Geschlechter gerecht gestalten. Dabei stellt sich die Frage: Für wen wurden diese Räume gebaut? Welches Leben wird hier ermöglicht – und welches nicht? Eine interaktive Karte schildert den Alltag der Bewohner:innen, ihre Geschichte, Probleme und Lösungen.

Das Erfahrungs- und Beratungsnetzwerks Bürgerbeteiligung Sachsen (EBBS) bietet am 26.01.2024 zwischen 18:00 und 21:00 Uhr eine Einführung in die »Bürgerbeteiligung für Ratsmitglieder« an. Die Veranstaltung findet online statt und kann auch von Nicht-Mitgliedern des Netzwerkes gebucht werden. Mehr Informationen sind hier zu finden.

Das Sächsische Ministerium des Innern hat auf dessen Themenseite »Kommunalwahlen« die für das Wahljahr 2024 aktualisierten »Hinweise zur Durchführung der regelmäßigen Kommunalwahlen« veröffentlicht

Vergangene Woche hat die Warenhauskette Galeria Kaufhof Karstadt den mittlerweile dritten Insolvenzantrag binnen dreieinhalb Jahren stellen müssen. Wie viele der 92 verbleibenden Standorte erhalten bleiben können, ist offen. Wie schon bei den vergangenen Insolvenzverfahren stellt das die Städte vor große Fragen. Zum einen, was mit den Angestellten geschehen wird? Zum anderen, wie es mit der Innenstadt weitergehen soll, wenn perspektivisch einer Großimmobilie der Leerstand droht. Der Wandel der Innenstädte ist bereits seit Jahren ein drängendes Thema, dem der Deutsche Städtetag eine ganze Themenseite widmet. Zudem bietet er mit weiteren Partnern die Datenbank »Stadtimpulse« an, die bundesweit Best-Practice-Beispiele für eine gelungene Innenstadtentwicklung sammelt.

Nur 11 Prozent der Bürgermeister:innen des Landes Sachsen sind Frauen. Damit der Beruf sichtbarer wird und sich mehr Frauen dieses Amt zutrauen, startet der Verein Frauen aufs Podium das landesweite Modellprojekt »Bürgermeisterinnen im Fokus«.
Es beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen wie den Aufbau von regionalen Netzwerken, Schnuppertage zum Berufsbild, Fachworkshops und ein Mentoring Programm. Ziel des zweijährigen Modellprojektes ist es, die Bürgermeisterinnen im Freistaat Sachsen bestmöglich zu stärken und neue Kolleginnen für das Amt zu begeistern.

Die Auftaktveranstaltung findet am Freitag, den 9. Februar 2024 im Rathaus Meißen, Großer Ratssaal, Markt 1, 01662 Meißen statt und beginnt um 14 Uhr. Mehr Informationen gibt es hier

Wir starten mit einer sehr traurigen Nachricht in das neue Jahr. Kurz nach dem Jahreswechsel, überraschend und viel zu früh, ist unser ehemaliger Vorsitzender Klaus Tischendorf verstorben. Klaus war von 1991 an Kommunalpolitiker mit Leib und Seele – im Kreistag, im Stadtrat, als stellvertretender Bürgermeister. Auch als es ihn in den Landtag zog ist der Kommunalpolitik treu geblieben. Nicht zuletzt als langjähriges Vereinsmitglied des KFS, im Vereinsvorstand und als unser Vorsitzender. Mach es gut, Klaus, du wirst uns fehlen. 

Der Vorstand und das Team der Geschäftsstelle

Wir wünschen allen Vereinsfreund:innen, Leser:innen, Teilnehmer:innen und kommunalpolitisch Aktiven aus nah und fern geruhsame Feiertage, schöne Weihnachten und einen guten Start ins Jahr 2024! Und […]

Im Nachgang unserer Online-Infoveranstaltung vom 5.12.2023 zu »Fragen und Antworten rund um den Kommunalwahlleitfaden«, hat Achim Grunke einige Ergänzungen und Klarstellungen zusammengetragen, die im Diskussionsverlauf aufkamen. Diese betreffen die Punkte der Höherzonung, die gemeinsame Versammlung von Mitgliedern mehrerer Gemeinden für die Aufstellung von Wahlvorschlägen für diese Gemeinden und gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien/ Wählervereinigungen (WV). Die Handreichung steht hier zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Liebe Freund:innen des KFS, Das Kommunalforum #7 ist erschienen!

Ausgabe 7 unserer Zeitschriftenreihe stellt die Frage: Ist Außenpolitik gleich große Politik? Nicht immer! Auch Städte und Gemeinden agieren auf dem internationalen Parkett – und können hier einiges bewegen. Ob Auftragsvergabe, Städtepartnerschaft oder eine geeinte Interessenvertretung gegenüber EU und Vereinten Nationen: Die Kommunen haben ein wachsendes Selbstvertrauen, internationale Beziehungen im eigenen Rahmen zu gestalten. Und angesichts globaler Herausforderungen, die länderübergreifend demokratische Systeme bedrohen, ist es ein hoffnungsvolles Zeichen, dass sich die Kommunen ihrerseits zusammentun, um gemeinsam den großen Zukunftsaufgaben im Lokalen zu begegnen. Das Kommunalforum #7 – Berichte, Reportagen, Interviews, Kurzmeldungen und Hintergrundartikel rund um das Thema »Kommune international«.

Die neue Kommunal-Info ist da! Zum Ende des Jahres in der gewohnten Doppelausgabe stellt euch Achim Grunke in zwei großen Fachartikeln erstens alles Notwendige zur Pflichtaufgabe »Flüchtlinge in der Kommune unterbringen« vor. Und zweitens wirft er für euch einen Blick auf die Möglichkeiten und Grenzen »kommunaler Verbote von Silvesterfeuerwerken«. 

Abschließend verweist Achim Grunke noch auf das Positionspapier »Erinnern ist Zukunft« des Deutschen Städtetages. Eine Thematik, der wir Ausgabe #5 unserer Zeitschrift »Das Kommunalforum« gewidmet haben.

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre!