Wir wünschen frohe Weihnachten, happy Chanukka, schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2025!

Unsere Kolleg:innen vom Kommunalpolitischen Forum Land Brandenburg e.V. und des KOPOFOR Thüringen e.V./Die Thüringengestalter laden zu einem Online-Seminar »Gegen Hass im Netz ein«. Hasskommentare setzen Menschen auf eine verletzende und menschenunwürdige Weise herab. Dabei ist es nur eine kleine Gruppe, die ihren Hass lautstark und durch Algorithmen sichtbar platziert in den Kommentarspalten äußert. Oft entsteht der Eindruck, dieser Hass spiegele die gesamte Gesellschaft wider. Das nimmt vielen den Mut, am demokratischen Diskurs teilzunehmen und stellt gerade Politiker*innen vor besondere Herausforderungen. Zur Anmeldung.

Ihr wollt euch im Rahmen eurer kommunal politischen Arbeit fit machen im Umgang mit Hate Speech?

• Ihr erlernt Handlungsstrategien, um euch präventiv vor Hass im Netz zu schützen und im Falle eines Angriffs zielgerichtet und souverän zu reagieren.
• Ihr erhaltet Input zu emotionalem Schutz, IT-Sicherheitsvorkehrungen und juristischen Meldewegen von HateAid.
• Ihr diskutiert und vernetzt euch mit Kolleg*innen aus der Kommunalpolitik – für ein solidarisches Miteinander gegen Hass im Netz.

Fast 25.000 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen reagierten auf einen Frageaufruf des MDR. Wenige Wochen vor den Kommunalwahlen zeigt sich, dass nur eine Minderheit von rund einem Drittel weiß, was Kommunalpolitik ausmacht. Mehr dazu, zum lokalen Wahlverhalten und zu Wünschen an die Kommunalpolitik gibt es im Artikel zur Umfrage.

Sprachbarrieren erschweren zugezogenen Menschen oftmals, alle Angebote, Prozesse und Angebote innerhalb einer Stadt oder eines Landkreises zu verstehen. Gleichzeitig stehen viele Kommunen vor der Herausforderung, Informationen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten mehrsprachig und zielgruppengerecht bereitzustellen. An dieser Stelle setzt die App »Integreat« ein, die von der Technischen Universität München und der Tür an Tür – Digital Factory GmbH entwickelt wurde. Sie stellt regional angepasste Informationen in zahlreichen Sprachen zur Verfügung. 

Immer mehr Kommunen machen sich auf den Weg, die Klimafolgenanpassung langfristig und strategisch zu integrieren, und stellen dazu Klimaanpassungsmanager*innen (KAM) ein. Beim Einstieg in die neue Funktion stellen sich viele die gleichen Fragen: Wie bekomme ich einen Überblick über meine Aufgaben? Wem sollte ich mich vorstellen? Worauf kommt es bei der Jahresplanung an? 

Der energetische Sanierungsbedarf von kommunalen Nichtwohngebäuden ist weiterhin sehr groß. Unsanierte Gebäude verschlingen bis zu fünfmal mehr Energie als moderne Gebäude. Insgesamt verursacht der Gebäudesektor in Deutschland etwa 35 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa 30 Prozent der CO₂-Emissionen.

Ein innerstädtische Straße mit vier Fahrstreifen wird umgestaltet, sodass zwei Fahrstreifen allein dem Rad- und Busverkehr vorbehalten sind – das muss doch zum Kollaps führen? Nein, muss es nicht, wie ein Forschungsprojekt der Hochschule Darmstadt zeigt.

Die sächsische Landrätekonferenz warnt vor beklemmenden Aussichten für 2024: Seit 2021 befinden sich die zehn Landkreise in einem strukturellen Defizit. 2023 gab es zwar ein leichtes Plus in den Haushalten, dies kam aber nur aufgrund kurzfristiger Rettungspakete zustande. Die eigentliche Schieflage sei nicht beseitigt und so droht für 2024 ein Defizit im dreistelligen Millionenbereich. Damit stagniert die Investitionstätigkeit, notwendige Eigenmittel können nicht erwirtschaftet werden. Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistages, stellt fest: »Wir leben von der Substanz!«. Insgesamt ist in der Finanzausstattung der Landkreise ein grundhaftes Umsteuern notwendig, sollen sie ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können.

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) führt aktuell ein Projekt zu Aggressionen und Gewalt gegen Politiker:innen in Deutschland durch. Im Rahmen dieses Projektes wurden bereits Interviews mit von Gewalt und Aggressionen betroffenen Politiker/innen auf Bundes- und Landesebene geführt. Nun werden auch Kommunalpolitiker:innen für Interviews gesucht. Dabei sind Mandatsträger:innen in Kreistagen, Gemeinde- und Stadträten ebenso angesprochen wie Bürgermeister:innen und Landrät:innen.
Mehr Informationen sind hier zu finden.

Unterstützt durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und das Zentrum für Nachhaltige Kommunen der Bertelsmann Stiftung hat die Stadt Bielefeld einen Monitoring-Bericht zur Umsetzung und Wirkung der eigenen Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet.

Damit der Beruf »Bürgermeister:in« sichtbarer wird und sich mehr Frauen dieses Amt zutrauen, startet im Juni 2024 ein landesweites Mentoring Programm. Ziel des überparteilichen Programms ist es, potenzielle Kandidatinnen für das Bürgermeister:innenamt zu gewinnen und zu stärken. Mehr Infos und zur Bewerbung geht es hier

Die neue Kommunal-Info ist da! Diese Ausgabe steht ganz unter dem Zeichen Beteiligungskultur. 

Seit deren Einführung in die sächsische Gemeinde- und Landkreisordnung im Jahr 2017, sollen die Kommunen eine institutionalisierte »Kinder- und Jugendbeteiligung« sicherstellen. Junge Menschen sollen frühzeitig erleben können, wie sie ihr Umfeld und die Kommunalpolitik mitgestalten können. Achim Grunke hat Empfehlungen für gute Praxis und Beratungsangebote im Freistaat Sachsen zusammengetragen. In einem weiteren Beitrag geht er näher auf das spezielle Instrument des »Kinder- und Jugendparlaments« ein. Gleich, unter welchem Namen sie örtlich agieren, stellt er auch hier Grundsätze einer gelingenden Umsetzung vor.

Abschließend stellt er den Beschluss des Deutschen Städtetages für eine »Beteiligungskultur in der Stadtplanung und Stadtentwicklung« vor und hat einen Literaturtipp für euch: »Klimawandel in Deutschland. Entwicklung, Folgen, Risiken und Perspektiven«, das als kostenloser Download verfügbar ist. 

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre!