Link: NZK – Umgang mit Hass und Bedrohung

30.03.2020

Die Broschüre Umgang mit Hass und Bedrohung, herausgegeben vom Nationalen Zentrum für Kriminalprävention (NZK), gibt KommunalpolitikerInnen Hinweise, wie bedrohliche Situationen vermieden werden können und was im Fall eines Falles zu tun ist. Weiterhin hält sie Kontakte und Adressen bereit, an die sich betroffene KommunalpolitikerInnen wenden können.

Publikationen: Kommunal-Info 2/2020 erschienen

25.03.2020

Die aktuelle Ausgabe der Kommunal-Info ist da! Dieses Mal haben wir einen langen Beitrag zum Kommunalen Eigenbetrieb für euch. Dazu findet ihr drei Beiträge zu Kommunen und Coronavirus: einen Appell der kommunalen Abfallentsorger, den Standpunkt Hartz-IV als temporärer Rettungsanker sowie die Forderung nach Erleichterungen im Vergaberecht.

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre! Bleibt gesund alle miteinander!

Kurzbeitrag: Frauenanteil in den sächsischen Kommunalvertretungen

10.03.2020

Mit den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr haben sich die Frauenanteile in den sächsischen Kommunalvertretungen im Vergleich zur vorhergehenden Legislatur verschoben. In absoluten Zahlen haben weniger Frauen einen Sitz in den Kreistagen sowie in den Gemeinde- und Stadträten. Unabhängig von den Wahlen zu den vorgenannten Kommunalvertretungen ist eine weitere Bürgermeisterin im Vergleichszeitraum hinzugekommen, während es keine einzige Landrätin in Sachsen gibt (siehe die Tabelle am Ende des Beitrags). Mehr lesen.

Link: Presseschau – Urteil im Fall dreier ertrunkener Kinder

24.02.2020

Im Juni 2016 sind in einem Teich in Neukirchen (Hessen) drei Kinder zwischen fünf und neuen Jahren auf tragische Weise umgekommen. Jetzt wurde im Prozess gegen den Bürgermeister des Ortes ein Urteil gefällt und er der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden: Er habe Sicherungsmaßnahmen unterlassen und sei somit mitverantwortlich für den Tod der Kinder. Der Anwalt des Bürgermeisters kündigt an, in Berufung gehen zu wollen. Mehr lesen.

Link: BFH – Steuerlicher Querverbund: Einstellung des Revisionsverfahrens

17.02.2020

Der steuerliche Querverbund bleibt vorerst unangetastet. Im Oktober vergangenen Jahres bat der Bundesfinanzhof (BFH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung, „ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt.“ Die Klägerin hat die Revision zurückgenommen, dass Verfahren wird eingestellt. Mehr lesen.