In der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld, kurz „Kommunalrichtlinie“, gelten seit dem 01.01.2020 ein paar Neuerungen.

Laut Medienberichten verzeichnet der Bund auch für 2019 einen Überschuss in Milliardenhöhe. Neben höheren Steuereinnahmen und weiterhin extrem niedrigen Zinsen, stammt das Haushaltsplus aus nicht abgeflossenen Mitteln. So sind mehrere Sondervermögen, unter ihnen die Kommunalinvestitionsfonds, nicht ausgeschöpft.

Während die Kommunen also Fördermittel nicht entsprechend abrufen können, beziffert eine jüngere Studie den kommunalen Investitionsstau auf über 250 Milliarden Euro.

Zu hohe Eigenmittelanteile, zu wenig Personal in den antragsstellenden Kommunen und fördermittelgebenden Ministerien, zu lange Wartezeiten auf Bescheide und zu kurze Umsetzungsfristen – die Liste der Kritikpunkte an der Fördermittelpolitik ist lang. Das Nachsehen haben besonders die Kommunen, deren Haushaltslage eh schon angespannt ist.

Die Stadt Wedel in Schleswig-Holstein leistet einen praktischen Beitrag zur Inklusion in der Kommune: Künftig wird jedes Straßenschild mit einem zusätzlichen Schild versehen.

2019 geht zu Ende, bei Glühwein und Keksen planen und tüfteln wir am Programm für 2020.

In diesem Sinne wünschen wir vom Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. allen LeserInnen, FreundInnen, Teilnehmenden und kommunalpolitisch Aktiven in nah und fern frohe Feiertage, ein schönes Weihnachten, Happy Chanukka und einen guten Start ins Jahr 2020!

Die aktuelle und für dieses Jahr letzte Ausgabe der Kommunal-Info ist da! Dieses Mal mit den Themen: Verbote für private Silvesterfeuerwerke und Tests mit beitragsfreiem ÖPNV. Wie stets und immer wünschen wir eine informative und spannende Lektüre!

Das Programm „,Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum” soll die Umsetzung der regionalen LEADER-Entwicklungsstrategien im baulichen lnnenbereich der Dörfer und kleinstädtischen Zentren begleiten.

In Kommunale Selbstverwaltung in Ost- und Westdeutschland beschreiben Jörg Bohumil und Sabine Kuhlmann die Entwicklung der Kommunalpolitik in Ost und West während der letzten 30 Jahre. Ob Verwaltungsmodernisierung oder Gebietsreformen: die ostdeutschen Kommunen mussten im Schnelldurchlauf Entwicklungen vollziehen und durchmachen, für die die westdeutschen Kommunen Jahre und Jahrzehnte hatten. Auch in der politischen Kultur gibt es bemerkenswerte Unterschiede, die jedoch Anlass für den Austausch von Wissen und Erfahrungen bieten.

Die Förderbank KfW bereitet sich auf die Vergabe von negativ verzinsten Darlehen vor. Kommunen dürften die ersten Profiteure sein. Mehr dazu im Artikel des Neuen Kämmerers.

Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Diese besagt, dass Kinder unveräußerliche Menschenrechte haben, unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung und Mitbestimmung.
Auch die Sächsische Gemeindeordnung sieht in §47a die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor. Eine Möglichkeit, das umzusetzen, macht die Stadt Thalheim im Erzgebirge vor: Seit Dezember 2018 können hier Kinderbürgermeisterinnen mitreden und mitbestimmen.

Gerade in strukturschwachen Regionen stehen Kommunen vor dem Problem, dass für die Selbstverwaltung finanziell wenig übrig bleibt. Sind die Pflichtaufgaben im Haushalt eingestellt, ist das Budget auch schon ausgeschöpft. Fördermittel, gerade solche von der EU, sind dann eine Ersatzfinanzierung für kommunale Angebote der Daseinsvorsorge. Die Förderprogramme selbst sind aber eher schablonenhaft zugeschnitten und die ausgereichten Fördermittel stehen den Kommunen nicht zur freien Verwendung zur Verfügung.

Die neue Ausgabe der Kommunal-Info ist da! Dieses mal mit den Themen: Bürgerbeteiligung – immer noch ein Thema, Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau, Preis für Kinder- und Jugendbeteiligung und Empfehlungen der Baulandkommission.