Wie Fachmagazine und Spitzenverbände den Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNE und FDP bewerten.

Ministerpräsident Michael Kretschmer und Sozialministerin Petra Köpping luden Expert:innen, Wissenschaftler:innen und Vertreter:innen gesellschaftlicher Gruppen ein, über die aktuelle Corona-Situation im Freistaat zu sprechen.
In der Videokonferenz vom gestrigen Abend findet Michael Albrecht, sächsischer Klinikkoordinator, eindeutige Worte: »Machen Sie jetzt einen totalen Lockdown für 14 Tage!« Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Insituts, ergänzt: »Es herrscht eine Notlage in unserem Land. Wer das nicht sieht, macht einen großen Fehler.«

Am 12. Juni 2022 ist es wieder so weit: in den meisten der sächsischen Kreise, Städte und Gemeinden stehen die Wahlen zum Amt des Landrats und des (Ober-)Bürgermeisters an. Angesichts dessen haben wir unseren Leitfaden komplett überarbeitet und aktualisiert. »Bürgermeister- und Landratswahlen 2022 in Sachsen vorbereiten« steht ab sofort als kostenloses PDF zum Download bereit.

Ausgabe 3 unserer Zeitschrift »Das Kommunalforum« steht unter dem Thema Gleichstellung. Denn in den Städten und Gemeinden wird die Frage, wie wir gemeinsam leben wollen, ganz konkret und praktisch. Herausgeber Patrick Pritscha liest aus seiner Kolumne vor, wie er darüber denkt.

Das Kabinett der Sächsischen Staatsregierung hat in einer Sondersitzung am 5, November 2021 eine neue Corona-Schutz-Verordnung für den Freistaat beschlossen. Sie tritt mit dem 8. November 2021 in Kraft und ist bis einschließlich 25. November 2021 gültig.
Diese Regeln gelten ab 8. November in Sachsen

Der Warnmittelmix aus Sirenenalarm, Rundfunkmeldungen und Warn-Apps wird ausgebaut. Ab der zweiten Jahreshälfte 2022 soll zusätzlich Cell Broadcast zur Verfügung stehen und die bestehenden Warnwege ergänzen. 

Die verfassungsrechtliche Pflicht des Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, ist verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm zumindest die zugrunde gelegten Bedarfsansätze der betroffenen Gemeinden vorlagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden.

Die neue Kommunal-Info ist da! Dieses Mal rund um das Thema Energie: Was schlagen die kommunalen Spitzenverbände angesichts explodierender Energiepreise vor und wie kann die Akzeptanz erneuerbarer Energien erhöht werden? Eine Studie weist den Investitionsbedarf auf dem Weg zur Klimaneutralität aus. Gleichzeitig droht aber den Kommunalhaushalten ein gewaltiges Defizit als Folge der Corona-Pandemie.

Angesichts der rasanten Preisentwicklung am Energiemarkt warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor den Folgen. Einerseits drohen Preissteigerungen bei den kommunalen Versorgern. Andererseits betragen die Energiebudgets der Kommunen selbst mehrere Milliarden Euro. Hinzu kommen die Kosten der Unterkunft, die teilweise von den Gebietskörperschaften getragen werden.

Die kommunale Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand, denn wesentliche Pfeiler des gesellschaftlichen Miteinanders dürfen nicht den Mechanismen des Marktes unterworfen sein. Das ist die Grundaussage der »Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung« von Dr. Vera Weghmann, die jüngst bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen ist. 

Im anhaltenden Negativzinsumfeld sind Verwahrentgelte für die Bankguthaben der Kommunen seit 2017 eine zunehmend gängige Praxis. Ein Strafzins von 0,4 % ab mittleren sechsstelligen Beträgen ist dabei üblich. Um diese zu umgehen, legten Kommunen ihr Geld bei Privatbanken an – was risikobehaftet ist, wie das Beispiel der Greensill-Bank zeigt.

Wie ostdeutsche Kommunen steten Wandel meistern – unter diesem Motto steht die jüngste Veröffentlichung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung.  Was die Vergangenheit und Gegenwart prägte und wie das hilft, die Zukunft zu meistern.