Noch haben die Kommunen mit den Nachwirkungen der Coronapandemie zu kämpfen, schon drängen die Auswirkungen des Ukrainekrieges. So bewertet die Hälfte der Städte und Gemeinden ihre Finanzlage nur noch als »ausreichend« oder »mangelhaft«, wie das KfW-Kommunalpanel 2022 berichtet.

Das Vergaberecht ist hochkomplex und zugleich geeignet, eine gesellschaftliche Lenkungsfunktion zu entfalten. Wie Kostenersparnis und Nachhaltigkeitsziele zusammenfinden können, zeigt das »Kompetenzzentrum Beschaffungswesen« im hessischen Groß-Gerau.

Wie die Freie Presse und der MDR berichten, sollen noch im Mai die sächsischen Kommunen ermächtigt werden, eigene Gebührenordnungen für das Anwohnerparken zu erlassen. Das geht aus Anfragen an das Sächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hervor. 

Die neue Kommunal-Info ist da! Dieses Mal dreht sich alles um das Thema kommunale Wirtschaft. Mit Beiträgen zum kommunalen Beteiligungsmanagement, dem Kommunalwissenschaftlichen Institut Potsdam und zum lokalen Umgang mit von Russland unabhängigen Energiebezugs.

Die Kommunen sind mit der Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor. Wie mehr Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung Einzug halten kann, unter Berücksichtigung des gegebenen Rechtsrahmens, zeigt der Kompass Nachhaltigkeit. Dort sind Grundlagenwissen und Praxisbeispiele zum Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung zu finden wie auch ein Vergabetool, das dabei unterstützt, soziale und/oder ökologische Kriterien in ein Vergabeverfahren einzubinden.

Frauen sind in den Kommunalvertretungen und Rathäusern unterrepräsentiert. Bundesweit liegt ihr Anteil in den Stadt- und Gemeinderäten bei etwa 28 %, der Anteil bei den (Ober-)Bürgermeisterinnen und Landrätinnen bei nur 10 %. Das zu ändern, ist Ziel des Aktionsprogramms Kommune – Frauen in die Politik.

Von der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung kommt Folge 3 der Podcastreihe »LUX.local«. Wie kann auf kommunaler Ebene aus linker bzw. progressiver Sicht mit den verschiedensten Formen rechter Entwicklungen umgegangen werden? Und darüber hinaus auch Alternativen zu rechten Strategien und Aktionsformen entwickeln? Dazu ist Katharina Weise im Gespräch mit Dominik Schumacher (Mobile Beratung im Regierungsbezirk Düsseldorf), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Kreisrätin DIE LINKE) und Anika Taschke (Referentin bei der RLS). Hört doch mal rein!

Mit der neuen Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung soll die Planung und Durchführung lokaler Beteiligungsformate unterstützt werden. Förderberechtigt sind Kommunen und gemeinnützige Vereine, Verbände, Stiftungen oder gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz in Sachsen. Diese können je nach Vorhaben bis zu 80.000 Euro je Kalenderjahr beantragen. 

Mit der weitgehenden Beendigung der Coronaschutzmaßnahmen von Bund und Ländern, schließen wir vorerst unser Corona-Dossier. An dessen Stelle findet ihr nun unser Dossier zu den Themen Flucht aus der Ukraine und Ankommen in Deutschland.

Die Stadt Tübingen führte zum Jahresbeginn eine Verpackungssteuer ein – der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erklärte sie Ende März für unwirksam. Die Begründung des Urteils wird nun mit Spannung erwartet.

Der Umstieg auf Erneuerbare Energien gewinnt angesichts des Krieges in der Ukraine nochmals an Dringlichkeit. Nicht allein, um den Klimawandel aufzuhalten, verspricht eine dezentrale Energieerzeugung mit Wind und Photovoltaik auch ein Mehr an Versorgungssouveränität. Überdies wirkt der Ausbau von Erneuerbaren preisdämpfend und leistet somit einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.

Die neue Kommunal-Info ist da! Es hat etwas länger gedauert, aber auch wir stehen unter dem Eindruck der schrecklichen Geschehnisse der letzten Wochen. Der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, hat eine in der jüngeren Geschichte beispiellose Fluchtbewegung ausgelöst. Mittlerweile sind wenigstens drei Millionen Ukrainer:innen geflohen. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu zehn Millionen vertrieben werden könnten. Diese Menschen suchen Schutz und Zuflucht auch in Deutschland. Achim Grunke hat erste Punkte zusammengetragen, was die “Kommunalpolitik im Zeichen des Kriegs in der Ukraine” ausmacht.

In weiteren Beiträgen widmet er sich den “Änderungen im Sächsischen Kommunalrecht”, die mit dem Dritten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts zum 20. Februar 2022 in Kraft getreten sind. Und er wirft einen Blick auf das Spannungsfeld von “Corona-Spaziergängen und Versammlungsrecht”.

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre, auch in dieser bedrückenden Zeit.