Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände warnen eindringlich vor einem strukturellen Defizit der Kommunalfinanzen: »Die Kommunalfinanzen rutschen in eine dauerhafte Schieflage. Kurzlebige Hilfsprogramme lösen nicht das strukturelle Problem des Defizits, was sich gerade derzeit wieder bestätigt. Wir brauchen einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern – um flexibel und ohne riesigen bürokratischen Aufwand die Problemlagen vor Ort angehen zu können.«

Wir sind aus der Sommerpause zurück! Und haben sogleich eine neue Ausgabe der Kommunal-Info für euch! Sitzungen der Räte und die darin besprochenen Dokumente und Beschlüsse sind in den allermeisten Fällen für alle einsehbar. Denn Nachvollziehbarkeit schafft Vertrauen in der Bürger:innenschaft. Wann und warum das»Prinzip der Öffentlichkeit kommunaler Gremien« gilt und in welchen Konstellationen nicht, erklärt euch Achim Grunke.

Das extreme Wettergeschehen der letzten Tage und Wochen gut in Erinnerung, werden euch vielleicht auch die in weiteren Beiträgen vorgestellten Publikationen interessieren: Zum einen der Praxisleitfaden »Klimaschutz in Kommunen« des Deutschen Instituts für Urbanistik. Zum anderen der Leitfaden »Klimafolgenanpassung in der Bauleitplanung«, herausgegeben vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre!

Liebe Freund:innen des KFS,

wie jedes Jahr nutzen wir den Sommer, um zurückzuschauen und vorauszublicken. Wir bereiten das erste Halbjahr nach und das zweite gleich vor. Leiten Veranstaltungen in die Wege, überlegen uns neue Ideen für unsere Publikationen und räumen einmal gründlich die Geschäftsstelle auf. Es wird etwas ruhiger bei uns zugehen, aber per Mail sind wir natürlich auch weiterhin für euch erreichbar.

Wir wünschen Euch allen einen schönen und erholsamen Sommer!

Rund 20.800 Menschen nutzten im Jahr 2022 den Dresden-Pass. Dieser ermöglicht unter anderem Empfänger:innen von Sozialleistungen, ermäßigte Leistungen der Stadt in Anspruch nehmen zu können.  In der Stadtratssitzung vom 06.07.2023 wurde der Leistungsumfang des Dresden-Passes nochmals ausgebaut. 

Die großen Gesellschaftsfragen sind komplex und Demokratie kann anstrengen. Wer ehrenamtlich Kommunalpolitik betreibt, weiß selbst am besten, wie langwierig ein guter Kompromiss sein kann. Wie viele Leute gehört und beteiligt werden müssen, jeweils mit ihren eigenen und (meist) berechtigten Interessen. Da können Monate und Jahre an Gesprächen und Verhandlungen ins Land gehen – und mittendrein präsentieren Populist:innen ganz einfache Lösungen, diffamieren die Suche nach Kompromissen als Schwäche und Schwatzbude. Uns ist nicht entgangen, wie sehr sich die Debatten verhärtet haben und wie rau das Klima geworden ist.

Band 15 unserer Reihe »Edition KFS« ist unser Beitrag für eine bessere Kultur des Umgangs miteinander. Christian Wirrwitz zeigt, warum es lohnt, das Gespräch zu suchen und nicht abreißen zu lassen – auch, wenn es mühselig ist.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) ja den vierten Förderaufruf zur Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung veröffentlicht. Anträge können bis zum 26. September 2023 über das Förderportal der Sächsischen Ausbaubank – Förderbank (SAB) gestellt werden

Die neue Kommunal-Info ist da! Wie schon in den vergangenen Jahren auch dieses Mal als Sommer-Doppelausgabe. Im großen Hauptbeitrag geht es um einen Komplex, der der breiten Öffentlichkeit eher weniger vertraut ist: »Die Kommune als Steuerzahler«. Welche Steuern muss sie entrichten, von welchen ist sie befreit und was hat es mit der Neuregelung der Umsatzsteuer auf sich. Achim Grunke hat Antworten für euch. In weiteren Beiträgen: »Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf«, »Klimaschutz gegen Denkmalschutz«, »KFW-Kommunalpanel 2023«, »Transformation der Braunkohleregionen«, »Flächennnutzungspläne für die Innenenttwicklung« und »Künstliche Intelligenz für Kommunen«.
Wie stets und immer wünschen wir euch eine informative Lektüre. 

Die Wärmeerzeugung soll in Deutschland zukünftig klimaneutral erfolgen, bevorzugt über Nah- und Fernwärmenetze. Ein Schlüsselbaustein dafür ist die kommunale Wärmeplanung, die per Gesetz ab 2024 verpflichtend sein soll. Der zugehörige Gesetzesentwurf befindet sich derzeit im Anhörungsverfahren und wird ähnlich emotional bis verunglimpfend und populistisch diskutiert wie schon der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz. Dabei geht der Fakt verloren, dass dass in vier Bundesländern die kommunale Wärmeplanung bereits gesetzlich vorgeschrieben und umgesetzt wird.

Es wird zusehends heißer in Deutschland. Darauf müssen sich auch Sachsens Städte und Gemeinden einstellen. Das »Regionale Klimainformationssystem für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen« schlüsselt die Entwicklung der Durchschnittstemperaturen gemeindegenau auf. Wenig überraschend: Sie werden in den kommenden Dekaden steigen. Die Implementierung von Hitzeaktionsplänen ist daher geboten.

In einem bundesweit beachteten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Gebührensatzungen für das Anwohnerparken der Stadt Freiburg im Breisgau gekippt.

Der demografische Wandel setzt sich weiter fort: Bereits im Jahr 2030 wird die Bevölkerungszahl in Sachsen im wahrscheinlichsten Fall unter die Grenze von vier Millionen Einwohner:innen fallen. Das besagt die nunmehr achte fortgeschriebene Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes. Im Jahr 2040 werden laut der wahrscheinlichsten Prognosevariante noch 3,81 Millionen Menschen im Freistaat leben.

Die Frankfurter Gestaltungssatzung »Freiraum und Klima« ist am 10.05.2023 in Kraft getreten. Sie schreibt bei allen Neu- und Umbauten im Frankfurter Stadtgebiet eine klimaangepasste Gestaltung von Gebäuden und Freiflächen vor. Bereits die Hessische Bauordnung macht hier Vorgaben, z. B. zur wasserdurchlässigen Gestaltung von Grundstücksfreiflächen und zur Begrünung. Wie dies in Frankfurt genau aussehen soll, regelt die Frankfurter Gestaltungssatzung Freiraum und Klima. So müssen Dächer und Fassaden in Zukunft umfassend begrünt, Versiegelungen vermieden und Schattenbereiche geschaffen werden. Schottergärten und meterhohe Sichtzäune sind verboten.