Genau das Richtige für Neulinge und Routiniers! Ob zum ersten Mal in den Rat gewählt oder schon viele Jahre dabei – unser neues Buch »Das kommunale Mandat« bietet Handwerkszeug zum Nachschlagen und neue Impulse für die Praxis. Jetzt im Shop erhältlich oder überall da, wo es gute Bücher gibt.

Mit der Reform des Mietspiegelrechtes, bestehend aus dem Mietspiegelreformgesetz (MsRG) und der Mietspiegelverordnung (MsV), wurde ein neuer Rechtsrahmen geschaffen. Durch die Mietspiegelreform wurde die Erstellung von Mietspiegeln nunmehr erstmals für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohner:innen verpflichtend. Die Mietspiegelverordnung sorgt für eine höhere Rechtssicherheit, da hierdurch deutlicher klargestellt ist, was die Mindestanforderungen an einen Mietspiegel, insbesondere einen qualifizierten Mietspiegel sind. Des Weiteren wird die Rolle der Mietspiegel als Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gestärkt.

Die am Modellvorhaben »Innenstadt (be)leben!« beteiligten Kleinstädte Demmin, Münnerstadt, Zwönitz und Bönen stehen vor vielschichtigen Herausforderungen des demografischen Wandels, veränderten Konsumgewohnheiten sowie Veränderungen in der Lebens- und Arbeitswelt der Menschen. Dies verändert die Struktur und Bedeutung der kleinstädtischen Zentren zum Teil grundlegend. Die Ausgangslagen unterscheiden sich zwischen den vier Kleinstädten und reichen von enormen Bevölkerungsrückgängen mit einschneidenden Bedeutungsverlusten für die Zentrenfunktion in peripherer Lage bis zu Kaufkraftabzug nahe gelegener Großstädte. Alle Kommunen eint der Wunsch nach einer vitalen Innenstadt sowie einem ausgeprägten Bewusstsein für deren vielschichtige Bedeutung und besonderer Entwicklungsbedarfe. Zentrales Interesse war es, von den Erfahrungen und Ideen anderer Kommunen zu profitieren.

Gewalttätige Übergriffe auf Kommunalpolitiker:innen und Wahlhelfer:innen zeigen eine zunehmende Verrohung. Doch engagieren sich in Städten und Dörfern viele im Ehrenamt – so wie 70 Prozent aller Bürgermeister. Dabei geht es oft sehr wenig um Parteienpolitik. Wer aber macht Kommunalpolitik, wer sind diese engagierten Personen? Darüber spricht Deutschlandfunk Kultur im Podcast »Kommunalpolitik. Mit Herzblut das Zusammenleben vor Ort gestalten«.

Eine bundesweite Online-Veranstaltung für Kommunalpolitiker:innen und kommunalpolitisch Interessierte mit der Vorstellung der im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellten Studie „Erneuerbar, effizient, regional – Potenziale von Großwärmepumpen in Brandenburg und Sachsen“ durch Susanne Lang, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Competence Center Hochtemperatur-Wärmepumpen am Fraunhofer IEG. Anschließender Austausch zur kommunalen Umsetzbarkeit im Rahmen der anstehenden kommunalen Wärmeplanungen.

Das sächsische Transparenzregister zur Grundsteuerreform ist nun online. Auf dessen Einrichtung hatten sich das Sächsische Ministerium der Finanzen (SMF) und der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) im Oktober 2023 geeinigt.

Laut der aktuellen Difu-Kommunalbefragung für die KfW hat sich die Stimmung in Deutschlands Kommunen im Vergleich zu den Vorjahren nochmals deutlich verschlechtert. Der Investitionsrückstand 2023 ist mit 186,1 Mrd. Euro stärker als in den Vorjahren angestiegen.

Unterm Strich bleibt weniger Geld für die Gemeinden, Städte und Landkreise – das ist der Tenor zur aktuellen Frühjahrsrpojektion des Arbeitskreises »Steuerschätzung«. Zwar werden für die Jahre 2024 bis 2028 steigende Steuereinnahmen prognostiziert. Diese bleiben aber hinter den Erwartungen der Schätzung vom November 2023 zurück.

Das OB-Barometer des Difu zeigt, dass 2024 vorrangig die Handlungsfelder Finanzen, Geflüchtete, Klima und Wohnen die kommunale Agenda bestimmen. Aber auch das Thema Innenstadtentwicklung hat in der diesjährigen Befragung wieder an Bedeutung gewonnen, sicher auch ausgelöst durch die aktuelle Situation beim Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof. Diese wird in einer Reihe von Städten zu Kaufhausschließungen führen. Es stellt sich daher die Frage der Nachnutzung für diese großen von Leerstand betroffenen Immobilien

Was verstehen Sie unter dem Begriff Transformation, wie prägt das Ihr Leben? Mit dieser Frage holen Autor:innen der Studie »Von Um- und Aufbrüchen« Stimmungsbilder aus den transformationserfahrenen Regionen Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen-Anhalt ein. Und sie kommen zu Schlüssen, die auch für die Kommunalpolitik von Belang sind. Zur Studie »Von Um- und Aufbrüchen« Stimmungsbilder aus den transformationserfahrenen Regionen«

Wer sich mit dem eigenen zu Hause verbunden fühlt, ist allgemein politisch interessierter, befürwortet die Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform, engagiert sich eher im Ehrenamt und neigt weniger zu Populismus. Das sind die zentralen Ergebnisse der Studie »Deutschlands Kommunen« der Friedrich-Naumann-Stiftung. Zur Studie »Deutschlands Kommunen«

Wie ist die Stimmung in den Rathäusern? Das Stimmungsbarometer des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen zeigt ein zunehmendes Maß an Überlastung und finanziellen Engpässen, denen nicht nur junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gegenüberstehen. Zu den Ergebnissen der Befragung.