Der Umstieg auf Erneuerbare Energien gewinnt angesichts des Krieges in der Ukraine nochmals an Dringlichkeit. Nicht allein, um den Klimawandel aufzuhalten, verspricht eine dezentrale Energieerzeugung mit Wind und Photovoltaik auch ein Mehr an Versorgungssouveränität. Überdies wirkt der Ausbau von Erneuerbaren preisdämpfend und leistet somit einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.

Die neue Kommunal-Info ist da! Es hat etwas länger gedauert, aber auch wir stehen unter dem Eindruck der schrecklichen Geschehnisse der letzten Wochen. Der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, hat eine in der jüngeren Geschichte beispiellose Fluchtbewegung ausgelöst. Mittlerweile sind wenigstens drei Millionen Ukrainer:innen geflohen. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu zehn Millionen vertrieben werden könnten. Diese Menschen suchen Schutz und Zuflucht auch in Deutschland. Achim Grunke hat erste Punkte zusammengetragen, was die “Kommunalpolitik im Zeichen des Kriegs in der Ukraine” ausmacht.

In weiteren Beiträgen widmet er sich den “Änderungen im Sächsischen Kommunalrecht”, die mit dem Dritten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts zum 20. Februar 2022 in Kraft getreten sind. Und er wirft einen Blick auf das Spannungsfeld von “Corona-Spaziergängen und Versammlungsrecht”.

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre, auch in dieser bedrückenden Zeit.

Wie die Löcher gefunden und zielgenau gestopft werden können, zeigt der Landkreis Coesfeld (Nordrhein-Westfalen).

Was tun, wenn Vertreter:innen der extremen Rechten in der Gemeinde ein Haus kaufen wollen? Die Broschüre »Das ist unser Haus. Handreichung zum Umgang mit Immobiliennutzungen durch die extreme Rechte«, herausgegeben vom Kulturbüro Sachsen e.V., hat Antworten.

Eine Forschungsgruppe der Evangelischen Hochschule Dresden beschäftigt sich mit der Frage, warum Frauen in den sächsischen Gemeinderäten unterrepräsentiert sind. Mit welchen Hürden sehen sich Frauen im Mandat konfrontiert, beziehungsweise was sie gegebenenfalls davon abhält.

Dazu hat die Gruppe einen Online-Fragebogen eingerichtet: http://www.studip.ehs-dresden.de/questor/l/kommunalpolitik.

Die Teilnahme an der Umfrage ist freiwillig, die Daten werden anonym erhoben und lassen keine Rückschlüsse auf Ihre Person zu. Nach der Verarbeitung werden die Daten gemäß DSGVO gelöscht. Die Beantwortung des Fragebogens dauert ca. 15 Minuten.

Der Klimawandel stellt für Städte und Gemeinden eine zentrale Herausforderung dar. Erforderlich sind nicht nur massive Anstrengungen bei der Umsetzung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen. Gleichzeitig gilt es, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen und die Kommunen resilienter aufzustellen.

Die Sächsische Landesregierung hat eine Neufassung der Sächsischen Bauordnung beschlossen, wonach künftig ein Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung gelten soll. Über den Entwurf muss nun der Landtag entscheiden.

Liebe Freund:innen des KFS, Das Kommunalforum #4 ist erschienen!

Ausgabe 4 unserer Zeitschriftenreihe will Licht ins Dunkel bringen. Denn geht der Tag zur Neige, kommt mit der Dunkelheit ein anderes Eigenleben der Städte und Gemeinden hervor. Informatives und Skurriles, handfestes Werkzeug und noch reifende Gedanken zu den dunklen Stunden, modern gestaltet und in abwechslungsreichen Texten präsentiert: Berichte, Reportagen, Interviews, Kurzmeldungen und Hintergrundartikel rund ums Thema »Kommune bei Nacht«. 

Die Staatsregierung hat in der Kabinettssitzung vom 12. Januar 2022 eine erneute Änderung der Corona-Notfall-Verordnung beschlossen. Neben einigen Anpassungen bekannter Regelungen sind Lockerungen bei einem zurückgehenden Infektionsgeschehen vorgesehen. Die Regelungen der geänderten Verordnung treten am 14. Januar 2022 in Kraft und sind bis zum 6. Februar 2022 gültig.
Diese Regeln gelten ab 14. Januar 2022 in Sachsen, MDR

Wir starten ins neue Jahr mit einem Neuzugang in unserer Reihe »Edition KFS«! Plattformen wie Facebook, Instagram und YouTube sind wichtige Kommunikationsmittel, aber der Umgang mit ihnen will gelernt sein. Social Media. Ein Praxisleitfaden für die Kommunalpolitik von Christian Wirrwitz leistet Hilfe und Unterstützung bei der Entwicklung einer individuell passenden Social-Media-Strategie.

Die neue Kommunal-Info ist da! Zum aktuellen Tagesgeschehen und der Corona-Lage unter dem Vorzeichen der Omikron-Variante, legt euch Achim Grunke dar, in welchen Fällen die Landkreise und Kreisfreien Städte den Katastrophenfall ausrufen können und was das im Einzelnen bedeutet.

Darüber haben wir eine Chronik der letzten 30 Jahre KFS für euch. Achim Grunke hat, als ehemaliger Geschäftsführer, tief in seine Archive gegriffen und lässt euch teilhaben an unserem Verein, von den Anfängen bis heute.

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre! Habt schöne freie Tage und ein frohes Fest, bleibt gesund und wohlauf!

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Corona-Krise stellte die BAG Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) am 21.12. ihre aktuelle Schätzung der Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vor.