Die neue Kommunal-Info ist da! Es hat etwas länger gedauert, aber auch wir stehen unter dem Eindruck der schrecklichen Geschehnisse der letzten Wochen. Der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, hat eine in der jüngeren Geschichte beispiellose Fluchtbewegung ausgelöst. Mittlerweile sind wenigstens drei Millionen Ukrainer:innen geflohen. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu zehn Millionen vertrieben werden könnten. Diese Menschen suchen Schutz und Zuflucht auch in Deutschland. Achim Grunke hat erste Punkte zusammengetragen, was die “Kommunalpolitik im Zeichen des Kriegs in der Ukraine” ausmacht.
In weiteren Beiträgen widmet er sich den “Änderungen im Sächsischen Kommunalrecht”, die mit dem Dritten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts zum 20. Februar 2022 in Kraft getreten sind. Und er wirft einen Blick auf das Spannungsfeld von “Corona-Spaziergängen und Versammlungsrecht”.
Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre, auch in dieser bedrückenden Zeit.
