Allgemein

Die Redaktion der KOMMUNAL hat Statements von Bürgermeistern zum Urteil im Falle dreier ertrunkener Kinder eingeholt. Alle Wortmeldungen bringen Irritation und Verunsicherung darüber zum Ausdruck, für was alles BürgermeisterInnen in der Verantwortung stehen und haftbar sind.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund richtet am 25.03.2020 gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetages und dem Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau die Regionalkonferenz Kommunaler Klimaschutz und Klimaanpassung in Sachsen – Chancen und Anforderungen aus. Die Teilnahme ist kostenlos, weitere Informationen zur Anmeldung und Ablauf finden sich im Link.

Die neue Ausgabe der Kommunal-Info ist da! Dieses Mal haben wir zwei Artikel rund um den Bürgermeister in Sachsen und die in 2020 anstehenden Bürgermeisterwahlen für euch. Zusätzlich findet ihr Beiträge zur Klimawende nur mit den ländlichen Räumen und Massenflucht aufs Dorf?

Im Juni 2016 sind in einem Teich in Neukirchen (Hessen) drei Kinder zwischen fünf und neuen Jahren auf tragische Weise umgekommen. Jetzt wurde im Prozess gegen den Bürgermeister des Ortes ein Urteil gefällt und er der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden: Er habe Sicherungsmaßnahmen unterlassen und sei somit mitverantwortlich für den Tod der Kinder. Der Anwalt des Bürgermeisters kündigt an, in Berufung gehen zu wollen. Mehr lesen.

Das Bundesministerium des Innern stellt den Leitfaden nachhaltiges Bauen. Zukunftsfähiges Planen, Bauen und Betreiben von Gebäuden in der nunmehr dritten Auflage kostenlos zur Verfügung.

Der steuerliche Querverbund bleibt vorerst unangetastet. Im Oktober vergangenen Jahres bat der Bundesfinanzhof (BFH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung, „ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt.“ Die Klägerin hat die Revision zurückgenommen, dass Verfahren wird eingestellt. Mehr lesen.

Die Fraunhofer-Gesellschaft bietet ein Software-Tool an, mit dessen Hilfe kleinere Kommunen anhand entsprechender Zielvorgaben, den für sich passenden Energie- und Anlagenmix ermitteln können.

Nicht nur die Kommunalpolitik lebt von Öffentlichkeit: Der Auftritt in den sozialen Medien, beim Termin vor Ort schnell ein Foto gemacht, einen interessanten Artikel auf der Homepage verlinken. Dabei gelten jedoch immer die Vorgaben des Persönlichkeits- und Urheberrechts. Was dabei zu beachten ist, darüber gibt die Broschüre Urheberrecht und Persönlichkeitsrechte in der Paritätischen Arbeit des Paritätischen Gesamtverbandes Auskunft.

Die Broschüre Nachhaltigkeit gewusst wie. Hinweise von Kommunen für Kommunen der Kommunalen Umwelt-Aktion UAN e.V. gibt Empfehlungen und liefert Beispiele, wie gerade kleine und mittlere Gemeinden und Städte eine Nachhaltigkeitsstrategie entwicklen und umsetzen können. Zusätzlich bietet sie eine umfangreichen Anhang zu Hintergründen, Beratungsstellen und Fördermöglichkeiten.

Der bundesweite Wettbewerb “Klimaaktive Kommune” geht in die neue Runde! Bis zum 31.03.2020 können sich Kommunen in den Kategorien Ressourcen- und Energieeffizienz in der Kommune, Klimaanpassung in der Kommune, Kommunale Klimaaktivitäten zum Mitmachen, Kommune und Jugend gemeinsam klimaaktiv bewerben.

Das Bundesprogramm Soziale Stadt läuft seit 1999. Anlässlich dessen informiert die Broschüre 20 Jahre integrierte Quartiersentwicklung über die Geschichte und Entwicklung des Programms. Instrumente der Quartiersentwicklung und praktische Beispiele für deren Anwendung werden ebenso vorgestellt wie auch Kommentare und Diskussionen zu zukünftigen Herausforderungen.

Denise Peikert beschreibt in Kein Mensch regiert in Neulewin anschaulich die Schwierigkeiten, Menschen für ein kommunales Mandat und Amt zu gewinnen. So oder ähnlich haben viele Kommunen Probleme, Nachwuchs für die Räte und Bürgermeisterstuben zu finden.