Reichsbürger und die Kommune

Aktuell sind 1.327 Personen in Sachsen dem Umfeld der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zuzuordnen, wie aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) hervorgeht. Lange waren sie allenfalls KennerInnen der rechten Szene bekannt, vielfach wurden und werden sie immer noch als schrullig oder verwirrt abgetan. Aber nicht zuletzt durch den Mord an einem Polizisten im bayerischen Georgensgmünd im Oktober 2016 und der folgenden medialen Aufmerksamkeit, findet das Thema zunehmend Beachtung. Waffenfunde, gefestigte rechte Ideologie und die Herausbildung von bundesweiten und internationalen Netzwerken lassen für eine weitere Radikalisierung Schlimmstes befürchten.

Lange bevor jedoch „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gewaltförmig in Erscheinung treten, sind sie aktiv. Sie überziehen Verwaltung und Kommunalpolitik mit unsinnigen Eingaben, wollen sich mit Fantasiedokumenten ausweisen, streiten um Lappalien und vermeintliche Formfehler. Schließlich ziehen sie Bestätigung aus dem kleinsten, vorgeblichen „Erfolg“. Was also tun, wenn so eine Person in der Amtsstube erscheint oder sich in querulantischer Absicht an den Gemeinderat richtet?

Im Handbuch „Reichsbürger“, herausgegeben vom brandenburgischen „Demos-Institut für Gemeinwesenberatung“, findet sich ein umfangreiches Kapitel mit konkreten Handlungsempfehlungen. Ein solches, kürzeres ist auch im sehr zu empfehlenden Sammelband „Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr“, herausgegeben von Andreas Speit, enthalten.

Zum Wesen und der Ideologie von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sind zwei weitere lesenswerte Broschüren als .pdf zu empfehlen. Eine vom Watchblog „Der goldene Aluhut“, die andere von der Fachzeitschrift „Der Rechte Rand“.

Ferner sind im Buchhandel von Jan Rathje “Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten“ und von Gerhard Schumacher „Vorwärts in die Vergangenheit“ erhältlich. Ersteres ist mit knapp 80 Seiten eine kompakte Übersicht, letzteres mit einem Umfang von 420 Seiten fast schon das Standardwerk zum Thema.