Haushaltsüberschuss und Investitionsstau

Laut Medienberichten verzeichnet der Bund auch für 2019 einen Überschuss in Milliardenhöhe. Neben höheren Steuereinnahmen und weiterhin extrem niedrigen Zinsen, stammt das Haushaltsplus aus nicht abgeflossenen Mitteln. So sind mehrere Sondervermögen, unter ihnen die Kommunalinvestitionsfonds, nicht ausgeschöpft.

Während die Kommunen also Fördermittel nicht entsprechend abrufen können, beziffert eine jüngere Studie den kommunalen Investitionsstau auf über 250 Milliarden Euro.