Bundesmittel für hoch verschuldete Kommunen?

Der Bund erwägt Medienberichten zufolge, die Hälfte der ausstehenden Altschulden hoch verschuldeter Kommunen zu übernehmen. Die andere Hälfte soll von den Ländern und Kommunen getragen werden. Zusätzlich hoffe man auf die Solidarität der nicht von der Problematik betroffenen Bundesländer.

Der Deutsche Städtetag begrüßt diese Überlegungen, ein Schuldenschnitt würde den betroffenen Kommunen wieder Perspektiven geben. Der Deutsche Landkreistag spricht hingegen von einer gigantischen Fehlpriorisierung.