Gewalt gegen KommunalpolitikerInnen

Abfällige und herabsetzende Kommentare in den Sozialen Medien, Hassmails, Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen und tätlichen Angriffen: das gesellschaftliche Klima ist in den letzten Jahren unverkennbar rauher geworden. Insbesondere KommunalpolitikerInnen trifft es immer häufiger, überall im Bundesgebiet. Sie stehen im Fokus der lokalen Öffentlichkeit, sind „näher dran“ als die Landes- und Bundespolitik und damit eine leicht erreichbare und zu treffende Projektionsfläche für Unzufriedenheit und menschenfeindliche Ressentiments.

Die Billigung und Bereitschaft zu Gewalttaten war und ist gerade unter Personen mit rechtem Weltbild immer schon hoch angelegt. So wundert es auch nicht, dass 9 von 10 Übergriffen auf KommunalpolitikerInnen eine politisch rechtsradikale Motivation zugrunde liegt – meist im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten. 

„Wenn wir diesen Trend nicht brechen, wird es immer schwieriger, Menschen zu finden, die bereit sind, in den Kommunen Verantwortung zu übernehmen“ erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Ende Mai anlässlich eines Gesprächs mit betroffenen KommunalpolitikerInnen.

Was tun, wenn man selbst Ziel von Drohungen wird? Ein kurzes Papier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gibt erste Anregungen. Zu empfehlen ist auch die Broschüre „Geh Sterben! Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet“ der Amadeu-Antonio-Stiftung. Ebenfalls lesenswert sind die Erfahrungen von Markus Nierth, der als Bürgermeister von Tröglitz nach massiven Anfeindungen und Bedrohungen von seinem Amt zurückgetreten ist (Nierth/Streich: Brandgefährlich. Wie das Schweigen der Mitte die Rechten stark macht“ – im Buchhandel oder über die BpB zu beziehen)

Nicht zuletzt kann man in Sachsen direkte Beratung suchen, so beim RAA e.V. und den Mobilen Beratungsteams des Kulturbüro Sachsen e.V.