Fachinformationen für Kommunen

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Freistaat Sachsen

  • Durchführung von Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse, SSG/SMI, 17.06.2021
    • “In Anbetracht der gesunkenen Infektionszahlen und des wachsenden Impffortschrittes erscheinen zum derzeitigen Zeitpunkt keine Einschränkungen des Sitzungsturnus sowie der Tagesordnungen von kommunalen Gremiensitzungen mehr erforderlich. “
    • “Der SächsCoronaSchVO ist keine Pflicht für die Teilnehmer an kommunalen Gremiensitzungen mehr zu entnehmen, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen. Auch die vormalige Bußgeldvorschrift hierzu wurde abgeschafft. Es obliegt dem Bürgermeister als Vorsitzenden des Gemeinderates bzw. dem Vorsitzenden des entsprechenden kommunalen Gremiums, im Rahmen des Hausrechts (gegenüber den Besuchern der Gremiensitzung) und der Ordnungsgewalt (gegenüber den Mitgliedern des kommunalen Gremiums) eine Maskenpflicht anzuordnen, sofern dies geeignet, erforderlich und angemessen ist.”