Fachinformationen für Kommunen

Freistaat Sachsen

• Corona-Virus, SSG (fortlaufend aktualisiert)
• Corona Tagesbrief, SSG (fortlaufend aktualisiert)

• Durchführung von Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse, SSG/SMI, 22.01.2021
  • Mit Auslaufen des Vorliegens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne des Infektionsschutzgesetzes, sind ab dem 25.11. Online-Sitzungen von Gemeinderäten nicht mehr möglich.
  • Stattfinden können nur Präsens-Sitzungen. Angesichts der Lage sollen nur solche Sitzungen abgehalten werden, die dringend zu beratende und zu entscheidende Angelegenheiten zum Gegenstand haben, wie z. B. Beschlussfassungen über eine Haushaltssatzung oder unaufschiebbare Vergabeentscheidungen. Vorberatende oder mitberatende Angelegenheiten oder aufschiebbare Beschlüsse sollten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
  • Finden die Sitzungen statt, gelten die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes sowie die 3G-Regel.Verstößt ein Gemeinderatsmitglied gegen die Teilnahmepflicht, z. B. weil es keinen medizinischen Mund- Nasen-Schutz tragen möchte oder die 3G-Regelung nicht akzeptiert, kann dies mit den Mittel des § 19 Abs. 4 SächsGemO (Ordnungsgeld) sanktioniert werden.