Do it local!

Do it local! Chancen und Herausforderungen kommunalpolitischer Bildungsarbeit im linken Umfeld
von Patrick Pritscha und Katharina Weise

Ehrenamtliches Engagement in der Kommunal- und Lokalpolitik erfordert mehr als das Ablegen von Bekenntnissen. Das kommunale Geschehen ernsthaft mitzugestalten und sich für die Interessen der Menschen sachkundig einzusetzen, verlangt viel mehr, sich auch das nötige Fachwissen anzueignen und die bereits vorhandenen Erfahrungen zu studieren. Dies zu ermöglichen ist die Kernaufgabe der kommunalpolitischen Bildungsarbeit. Über die Herausforderungen und Chancen, welche damit verbunden sind, informiert dieser Artikel.

“Die Gemeindeeinrichtungen sind für die Freiheit, was die Volksschulen für die Wissenschaften sind; sie machen sie dem Volke zugänglich; sie wecken in ihm den Geschmack an ihrem freiheitlichen Gebrauch und gewöhnen es daran. Ohne Gemeindeeinrichtungen kann sich ein Volk eine freie Regierung geben, aber den Geist der Freiheit besitzt es nicht.”
Alexis de Tocqueville

Seit fast zweihundert Jahren bringt dieses Zitat des Franzosen Alexis de Tocqueville die wesentliche Bedeutung der Kommunalen Selbstverwaltung auf den Punkt. An keinem anderen Ort der Gesellschaft kommen sich Politik und Alltagsleben so nahe wie in einer Gemeinde. Nirgendwo sonst ist die Möglichkeit der Einflussnahme des einzelnen Menschen auf die Belange seines Lebensumfeldes größer. Tocquevilles Vergleich mit den Volksschulen kommt jedoch nicht von ungefähr. Kein Mensch wird mit den Fähigkeiten ein funktionierendes Gemeinwesen aufzubauen und zu unterhalten geboren. Hierzu bedarf es vielmehr einer breiten Palette von Kenntnissen, welche sich erst aktiv angeeignet, das heißt gelernt, werden müssen. So wie eine Fahrschule die theoretischen und praktischen Kenntnisse vermittelt, welche notwendig sind um ein Fahrzeug sicher von A nach B zu bewegen, kommt der kommunalpolitische Bildungsarbeit die Aufgabe zu, Menschen zu einer kleinteiligen Gesellschaftsteilhabe zu befähigen. Hierzu gehört insbesondere die Vermittlung komplexer gesellschaftlicher Alltagsaspekte in einer Kommune und den dazugehörigen Möglichkeiten der Einflussnahme und Veränderung. Viele Dinge der kommunalen Daseinsvorsorge nehmen wir als gegeben hin und so lange sie funktionieren, macht sich kaum jemand Gedanken darüber, wie zum Beispiel die Müllentsorgung oder der Winterdienst. Thema werden sie meistens erst, wenn es um Gebührenerhöhung geht oder im Winter die Straße nicht schnell genug geräumt ist. Wie aber werden solche Aufgaben in einer Kommune organisiert, was gehört alles dazu, wieviel kostet es, welche Formen und Möglichkeiten gibt es? All dies muss die Gemeinde selbst klären und mit ihr die Einwohnerinnen und Einwohner. Das kann man wohl kaum aus dem Bauch heraus. Viele dürften vermutlich schon mit der Umsetzung des Putzplanes ihrer WG überfordert sein.

Doch wie im Kleinen, so ist es auch im Großen. Die Organisation des Zusammenlebens der Menschen einer Gemeinde bedarf einer Vielzahl von konkreten Strukturen, Aufgaben und Tätigkeiten. Fast jedes politische Thema beinhaltet kommunale und/oder lokale Aspekte: die große Themenvielfalt in der Kommunalpolitik bietet damit die Chance auf individuelle lokale Bedürfnisse und Interessen Einfluss zu nehmen.

Daraus ergibt sich auch der besondere Stellenwert und die Verantwortung der kommunalpolitischen Bildungsarbeit. Vorrangiges Ziel ist die Hilfe zur Selbsthilfe für politisch Aktive vor Ort. Es geht nicht um die Vorgabe oder Durchsetzung von Themen oder gar Lösungen für ein politisches Problem, sondern um die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten zur eigenständigen Bearbeitung durch die jeweiligen Akteur*innen. Hierbei ist insbesondere in der kommunal- und lokalpolitischen Bildungsarbeit ganz generell zu beachten, dass die Zielgruppe als solche sehr vielfältig ist: hierzu gehören Mandatsträger*innen und Verwaltungsvertreter*innen, lokalpolitisch engagierte Menschen in Vereinen, Menschen aller Altersgruppen, Menschen unterschiedlichster Herkunft, Menschen mit unterschiedlichsten Berufen und Erwerbsbiografien und viele mehr.

Hinsichtlich der inhaltlichen und methodischen Gestaltung von Bildungsangeboten stellt sich auch immer wieder die Herausforderung der ganz realen Erreichbarkeit der Zielgruppen. Viele Politik- und Bildungsansätze sind auf «Moderne», auf «Wachstum» bzw. auf Städte ausgerichtet. Die Frage der Übertragbarkeit von Formaten zwischen den unterschiedlichen Räumen (z.B. zwischen Stadt und Land oder zwischen Groß- und Kleinstädten) sowie die Beachtung der strukturellen Besonderheiten der jeweiligen Räume (z.B. hinsichtlich der Wahl von Veranstaltungsorten und deren Erreichbarkeit oder der Zugang zu digitalen Angeboten in Gegenden, wo die Internetversorgung nicht hinreichend gegeben ist) ist essentiell für linke kommunalpolitische Bildungsarbeit.

Nicht zuletzt das «Zeitproblem»: kommunal- und lokalpolitische Aktivitäten finden meist ehrenamtlich statt – und stehen damit auch in zeitlicher Konkurrenz zu Familie, Erwerbsarbeit, weiteren politischen Terminen sowie anderen Freizeitinteressen.

So kommt nicht nur linker kommunalpolitischer Bildungsarbeit an erster Stelle die Aufgabe zu, Motivation zu geben oder zu erzeugen, überhaupt lokal aktiv zu werden. Dazu gehört auch das Aufzeigen von Betätigungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik. Dazu gehören die Themen als auch die Strukturen. So gibt es neben dem Bürgermeister*innenposten, und dem Gemeinde-, Stadt- oder Kreisrat noch viele weitere Gremien, welche für eine ehrenamtliche Mitwirkung offen stehen, wie zum Beispiel die sachkundigen Einwohner*innen in den Ausschüssen oder die verschiedenen Beiräte. Hinzu kommen die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren in der Bauleitplanung, aber auch, sofern der politische Wille hierzu vorhanden ist, Jugendparlamente, Stadtteilforen oder gar ein Bürgerhaushalte. Darüber hinaus wirken auch Vertreter*innen von Vereinen (Feuerwehr, Flüchtlingsinitiativen, soziale Vereine etc.) und lokalen Initiativen in die Kommunalpolitik hinein – es geht also auch um die Vermittlung, dass Kommunalpolitik nicht nur in Gremien und Verwaltung stattfindet. Es geht auch darum, den Menschen Hemmungen zu nehmen, sich mit den bestehenden Strukturen und Personen in Verwaltung und Politik, aber auch mit Gesetzen und kleinteiligen Fragen auseinanderzusetzen.

Mit Blick auf die oben beschriebene Breite der Zielgruppe kann dies gegebenenfalls heißen, unterschiedliche Ansprachen in den Formaten umzusetzen und/oder dies methodisch so aufzubereiten, dass sich große Teile der Zielgruppe angesprochen fühlen.

Aufgrund der langjährigen Erfahrungen in der linken kommunalpolitischen Bildungsarbeit: Damit Kommunal- und Lokalpolitiker*innen darüber hinaus auch langfristiger die Motivation haben kommunalpolitische Bildungsangebote eines Trägers wahrzunehmen, kommt es nicht selten auf einen gelungenen Erstkontakt mit dem Träger oder ersten guten Erfahrungen im Rahmen der Angebote an. Insbesondere bei Veranstaltungen liegt die Herausforderung, dass diese für die ehrenamtlichen Aktiven ein weiterer, zusätzlicher Termin sind.

Der nächste Schritt ist die Vermittlung der notwendigen Sach- und Fachkenntnisse, welche zu einer erfolgreichen Mitarbeit befähigen. Diese reichen von den allgemeinen Rahmengesetzen, wie der Gemeindeordnung oder der Kommunalverfassung bis hin zu spezialisiertem Wissen zu den jeweiligen Themengebieten. Da insbesondere die Rahmengesetze von Bundesland zu Bundesland verschieden sind, können regionale Angebote sinnvoll sein. Andere Themen, wie Sozialpolitik, Umweltpolitik, Migration etc, können in Bildungsangeboten methodisch so aufbereitet werden, dass sie auch überregional wahrgenommen werden können. 

Der Art der Vermittlung sind dabei keine Grenzen gesetzt. Abendveranstaltungen, Workshops (ein- und mehrtägig), Erfahrungsaustausche, Fachkonferenzen, Weiterbildungsangebote für Multiplikator*innen oder Publikationen (siehe Publikationsliste) sind bisher gängige Formen der Bildungsarbeit. Bildungsformate für Amtsträger*innen (daran wird gearbeitet) oder digitale Formate wie Podcasts, Videos oder auch Online-Kurse und/oder sog. „Blended Learning“ sind bisher eher selten bis gar nicht im linken kommunalpolitischen Bildungsumfeld zu finden. Aber auch linke Bildungsakteur*innen werden sich sehr bald mit entsprechenden digitalen Formaten auseinandersetzen (müssen), nicht zuletzt wegen Ehrenamtlichkeit von Kommunalpolitiker*innen und der Zeitfrage. Nicht zuletzt stellt sich hier, gerade im linken Kontext, die Frage wieviel Inhalt in den jeweiligen Formaten vermittelt werden kann, ohne dabei das jeweilige Format im Umfang zu sprengen, aber auch ohne zu banal zu werden. Hier kann insbesondere der systematische Aufbau von Bildungsangeboten, z.B. auf einander aufbauende Veranstaltungen oder der bewusste Bezug zwischen Veranstaltungen und  Bildungsmaterialien zur weiteren Vertiefung sehr hilfreich sein und gerade bei Veranstaltungen auch den Teilnehmer*innen den notwendigen Raum zum nachhaltigen Lernen geben.

Mittlerweile gibt es auch in der linken kommunalpolitischen Bildung den Trend, auch ausgehend von dem Verständnis dass vor allem bei Veranstaltungen nicht mehr nur der sogenannter «Frontalunterricht» (s.o.) als Methode eingesetzt wird, sondern offenere, partizipativere Methoden (die nicht selten eher zur Selbstbefähigung und -organisation und Vernetzung der lokalen Akteur*innen führen) zu nutzen. Vor dem Hintergrund der stark geregelten Sitzungskultur in kommunalpolitischen Gremien, könne diese eine erfrischende Abwechslung sein und zur Attraktivität von kommunalpolitischen Bildungsveranstaltungen beitragen. Verbunden mit der organisatorischen Gestaltung der Veranstaltung (Ort, Zugänglichkeit und Erreichbarkeit, Zeit, Kinderbetreuung etc.) können damit auch Gruppen erreicht werden, z.B. Frauen, Migrant*innen, junge Menschen, die bisher in den kommunalen Gremien unterrepräsentiert sind – und gegebenenfalls für lokales und kommunales Engagement gewonnen werden.

Oft fällt der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) oder den Kommunalpolitischen Foren die Rolle zu, zu (er-)klären, «was das Linke in der Kommunalpolitik»  oder «linke Kommunalpolitik» sei. Dabei handelt es sich in erster Linie um eine politische Debatte, die vor allem durch linke Kommunalpolitiker*innen diskutiert werden muss und immer wieder wird. Häufig geht es um die Rolle der Mandatsträger*innen in ihrem Umfeld, zum Teil um die Transparenz der Aktivitäten in den Gremien und manchmal bei verschiedenen Themen im Detail auch um verschiedene Positionen. Dennoch gibt es etliche Themen, auf die sich viele linke Akteur*innen einigen können und durch linke Kommunalpolitiker*innen prioritär vorgetragen werden. Dabei handelt es sich meist um solche Themen, bei denen ein Teil der Menschen in der Kommune zu wenig Beachtung erfahren und Verbesserungen erreicht werden sollen: Soziale und ökologische Fragen, Themen wie Mieten und Wohnen, Migration oder Gleichstellungspolitik. Darüber hinaus gehören dazu aber Fragen der Daseinsvorsorge, Haushaltspolitik, Engagement gegen rechts u.v.m. Vor diesem Hintergrund können die RLS oder die Kommunalpolitischen Foren vor allem Räume schaffen, dies zu diskutieren, und methodisch begleiten. Insofern unterscheiden sich auch die Angebote der linken Akteur*innen von den eher formellen (Einführungs-)Veranstaltungen der Verwaltung oder anderer Bildungsträger.

Dies führt zu einem weiteren wichtigen Aspekt der Bildungsarbeit. Sie schafft Foren und Begegnungsmöglichkeiten jenseits der Parteigrenzen und ermöglicht so den Austausch und die Vernetzung zwischen den vielfältigen kommunalpolitischen Akteuren. Dies ist umso bedeutungsvoller, da in der Kommunalpolitik viele ehrenamtlich Engagierte nicht Mitglied einer Partei sind, sondern entweder als Parteilose auf einer Parteiliste, im Rahmen einer unabhängigen Wählergemeinschaften ihr Mandat errungen haben oder vornehmlich in Vereinen oder Initiativen engagiert sind. Gerade bei Veranstaltungen werden kommunalpolitische Bildungsangebote als neutralerer Raum wahrgenommen als (Diskussions-)Runden, die eher im kommunalpolitischen Alltag stattfinden. Und so kommt es auch schon mal vor, dass sich von Bürgermeister*innen, über Verwaltung, Mandatsträger*innen, Vereine, freie Träger, Initiativen bis hin zur lokalen Polizei zum ersten Mal gemeinsam an einem Tisch sitzen und sich zu einem konkreten lokalen Thema austauschen.

Nicht Parteizugehörigkeit, sondern das Interesse am konkreten Thema ist ausschlaggebend für die Teilnahme oder die Nutzung der Angebote. Da kommunalpolitische Bildungsträger auch über den Horizont der jeweiligen Parteien hinaus agieren können, besteht die Möglichkeit, Menschen, die in der freien Wirtschaft, Wissenschaft oder Verwaltung arbeiten, mit Ihrer Expertise für Bildungsangebote zu gewinnen (was in parteipolitischen Kontexten für einige eher schwierig wäre). Ebenso verhält es sich mit der Zielgruppe.

Ähnliches gilt für die kommunalpolitischen Bildungsträger im linken Umfeld selbst. Anders als mit Parteien sind Kooperationen mit anderen Vereinen einfacher zu bewerkstelligen. Das bringt eine Reihe von Vorteile mit sich. Zusammenarbeit mit Akteuren vor Ort erleichtert den lokalen Zugang für die eigenen Veranstaltungen, mit den Angeboten anderer Bildungsträger können Leerstellen im eigenen Programm gefüllt und weitere Aspekte aufgezeigt werden. Durch unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und Absprachen in der Bildungsarbeit ergänzen sich häufig die Angebote verschiedener Träger, weshalb ein bestimmtes Maß an Zusammenarbeit nicht nur eine inhaltliche Bereicherung darstellen kann, sondern auch hilft die eigenen Ressourcen zielgerichteter einzusetzen. Dies ist gerade, mit Blick auf die unterschiedlichsten personellen und finanziellen Ressourcen der einzelnen Träger im Bund und in den Bundesländern und die sehr unterschiedliche bundeslandspezifische Förderung kommunalpolitischer Bildung, im linken Umfeld sinnvoll.

Abschließend soll noch auf eine weitere wichtige Rolle kommunalpolitischer Bildungsträger hingewiesen werden. Mit ihren Möglichkeiten und Zugängen zur Öffentlichkeit stellen sie selbst ein wichtiges Podium für Kommunalpolitiker*innen dar. Viele kommunalpolitisch Aktive haben sich in ihrer langjährigen, ehrenamtlichen Arbeit selbst zu Expert*innen auf ihrem Themengebiet entwickelt. Als Referenten oder Autorinnen können sie ihr Wissen und ihre Erfahrungen weitergeben. Gleichzeitig werden ihnen auch spezielle Angebote für Multiplikator*innen angeboten, in denen sie sich mit Blick auf Veranstaltungen als Teamer*innen auch methodisch weiterbilden und entwickeln können.

Dies zu ermöglichen, bedeutet sowohl Respekt und Anerkennung für die Aktiven, als auch eine Wissensvermittlung auf Augenhöhe: Bildung von und für Kommunalpolitiker*innen.

Katharina Weise, Referentin für Kommunalpolitik und Kommunalpolitische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Patrick Pritscha, Geschäftsführer Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.V.