Jahr für Jahr erfragt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Realsteuer-Hebesätze in allen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohner:innen.
Der Bundesdurchschnitt des Gewerbesteuerhebesatzes liegt gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 435 Prozent. Zu sehen ist allerdings eine hohe Streckung der Sätze. Die Spannbreite liegt zwischen 250 und 580 Prozent. Gestiegen ist der Bundesdurchschnitt der Hebesätze der Grundsteuer B auf 554 Prozent – fünf Prozentpunkte mehr als 2022. Auch hier fällt die Spanne weit aus und reicht von 80 Prozent bis 947 Prozent.
Nach Einschätzung des DIHK liegt die Steigerung des durchschnittlichen Grundsteuerhebesatzes in drei Punkten begründet: »Erstens agiert die kommunale Finanzaufsicht vieler Länder deutlich aktiver im Vorfeld der Genehmigung von kommunalen Haushalten und fordert die Gemeinden auf, Deckungslücken durch Mehreinnahmen zu schließen. Zweitens führen Änderungen in den jeweiligen kommunalen Finanzausgleichssystemen, vor allem die Anhebung des sog. Nivellierungshebesatzes, zu nachholenden Erhöhungen bei den Kommunen, die bisher unter diesem Hebesatz liegen. Und drittens geht es bereits jetzt um die Sicherung des Aufkommens vor dem Hintergrund der neuen Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer mit Wirkung ab 2025.«
Um eine Abwärtsspirale aus steten Hebesatzerhöhungen und dem damit verbundenen Attraktivitätsverlust für Gewerbe und als Wohnort zu verhindern, ruft auch das DIHK nach einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder.
