Einen Tag nach der Bekanntgabe des geplanten dritten Entlastungspaketes zeigen sich die kommunalen Spitzenverbände erleichtert ob der Einigung im Koalitionsausschuss. Nun müsse es zügig an die Umsetzung gehen, da bereits viel Zeit ungenutzt verstrichen sei.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Tatsache, dass die Maßnahmen nicht nur kurzfristig wirken sollen, sondern auch mittel- und langfristig aufgestellt sind. Dazu merkt er allerdings an, dass das Volumen von 65 Milliarden eine beträchtliche Belastung des Bundeshaushalts darstellt und durch Steuern refinanziert werden müsse.
Der Deutsche Städtetag stellt heraus, dass die Einmalzahlungen an Rentner:innen und Studierende sowie die Ausweitung des Wohngeldes gerade den Menschen mit geringem Einkommen hilft. Ferner bemängelt er jedoch, dass die Erhöhung des Kindergelds zu gering ausfällt. Auch fehlt es weiterhin an einem Schutzschirm für Stadtwerke, zudem sei eine Preisbremse auch für Gas wünschenswert.
Der Deutsche Landkreistag befürwortet die Wohngeldreform, zeigt sich aber skeptisch, ob die Ausweitung des Wohngeldbezugs durch die kommunalen Wohngeldstellen schnell genug vollzogen werden kann. Überdies drängt er auf die Aufstockung der Regionalisierungsmittel, um das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs gerade im ländlichen Raum zu stärken. Ebenso muss ein Ausgleich für die kommunalen Verkehrsbetriebe gefunden werden, um die sinkenden Einnahmen durch die Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket zu kompensieren.
