Der Nürnberger Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 26.04.2023 beschlossen, das Deutschlandticket in das städtische Sozialticket-Modell zu integrieren. Zum Preis von 19 € soll der Kreis der Anspruchsberechtigten, die Inhaber:innen des Nürnberg-Passes, in den Genuss des bundesweiten Leistungsumfanges des Deutschlandtickets kommen. 

Für das Wochenendseminar »Volksnähe und Populismus – Kommunikation mit anfälligen Personen« vom 2. Juni bis 4. Juni 2023 haben wir noch freie Plätze. Meldet euch hier an oder schreibt uns an anmeldung@kommunalforum-sachsen.de! Wir freuen uns auf euch!

Die neue Kommunal-Info ist da! In dieser Ausgabe stellt euch Achim Grunke in aller Ausführlichkeit vor, wie die »Vergabe von Aufträgen durch Kommunen fair und nachhaltig« gestaltet werden kann. In weiteren Beiträgen dokumentiert er das Positionspapier »Bildungspolitik neu aufstellen« des DStGB und die Stellungnahme zur Neufassung der »EU- Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser« der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft.

Wie stets und immer wünschen wir euch eine informative Lektüre!

Seit dem 15. April 2024 ist die Sächsische Fraktionsfinanzierungsverordnung in Kraft. Sie definiert neben Grundsätzen und Formen der Fraktionsmittel auch deren Mindestumfang. Dieser richtet sich nach Gemeindeart und Einwohnerzahl. Bestehende Satzungen sind bis zum 31.12.2024 an die Regelungen der Verordnungen anzupassen oder bis spätestens zu diesem Datum zu erlassen.

Die Berlin Governance Platform begleitet ab April 2023 vier Kommunen über zwei Jahre bei der Umsetzung eines »Kommunalen Entwicklungsbeirats«, einem neuen Beteiligungsansatz, bei dem Interessengruppen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung zusammenkommen und Handlungsempfehlungen zu Themen der sozial-ökologischen Transformation für den gewählten Rat erarbeiten. Die Partnerkommunen werden über den gesamten Zeitraum vom Team der Berlin Governance Platform begleitet und erhalten außerdem finanzielle Unterstützung für die Umsetzung des Projekts vor Ort im Wert von ca. 10.000 Euro. Die teilnehmenden Kommunen werden in einem Bewerbungsverfahren von einer Fachjury ausgewählt. Am 04. Mai wird von 13:00 bis 14:00 eine digitale Informationsveranstaltung stattfinden, Bewerbungsschluss ist der 26. Mai 2023.

Liebe Freund:innen des KFS, Das Kommunalforum #6 ist erschienen!

Ausgabe 6 unserer Zeitschriftenreihe widmet sich ganz dem, was die Kommune im Innersten zusammenhält: dem Ehrenamt. Ob in einem kommunalen Mandat oder als Schöff:innen, im Heimatverein oder im Rettungswesen, auf dem Sportplatz und bei der Naturpflege: ohne die engagierte Menschen, die ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten, ginge oftmals gar nichts mehr. Sie alle tun es gerne, aber sie alle verspüren auch die Schwere der Verantwortung, die das Engagement mit sich bringt. Wir lassen Ehrenamtler:innen aus den verschiedensten Bereichen zu Wort kommen: Was treibt sie an, was erleben und was wünschen sie sich? Das Kommunalforum #6 – Berichte, Reportagen, Interviews, Kurzmeldungen und Hintergrundartikel rund um das Thema »Ehrenamt«.

“Die da oben”-Sprüche sind nicht nur nervig, sondern auch gefährlich. Denn statt nach Problemlösungen wird nur nach Schuldigen gesucht. Nun ist aber gerade die Kommune als politisches Gemeinwesen darauf angewiesen, dass alle ihren Beitrag leisten, anstatt nur zu schimpfen. Wie können Kommunalpolitiker:innen mit Menschen sprechen, die populistisch bis verschwörungstheoretisch argumentieren? Diesen Umgang zu vermitteln, ist Ziel unseres Wochenendseminars: »Volksnähe und Populismus – Kommunikation mit anfälligen Personen«.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der ­Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) stellt eine Reihe von Publikationen mit kommunalem Bezug als kostenfreien Download zur Verfügung. 

Der Praxisleitfaden »Klimaschutz in Kommunen« – bewährte Arbeitshilfe und zugleich das Standardwerk für die Arbeit im kommunalen Klimaschutz – ist jetzt digital verfügbar. Die neue Website leitfaden.kommunaler-klimaschutz.de tritt an die Stelle der bisherigen Printausgabe. Die Seite vermittelt umfassendes Know-how, das zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen notwendig ist.

Die neue Kommunal-Info ist da! In dieser Ausgabe lest ihr alles Wissenswerte rund um die »Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse«. Nach welchen Zählverfahren die Sitze verteilt und wie die Mitglieder bestellt werden, das legt euch Achim Grunke dar. In weiteren Beiträgen stellt er euch zum einen eine Studie über »Mehrfamilienhäuser als blinder Fleck einer sozialen Wärmewende« vor. Zum anderen einen neuen »Praxisleitfaden zur Innenstadtentwicklung«.

Wie stets und immer wünschen wir euch eine informative Lektüre!

Wie knapp ist das Bauland in deutschen Städten? Wie viele Kommunen verkaufen ihre Flächen noch zu Höchstpreisen? Wie verbreitet sind kommunale Grundstückgesellschaften? Wie haben sich die Baulandpreise verändert? Diese und weitere Fragen beantwortet die neue Studie »Praxis der kommunalen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik«, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) für das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) umgesetzt hat.

Mit Ricarda Pätzold haben wir auch in »Das Kommunalforum #3« über aktive Bodenpolitik gesprochen.

Gewalt gegen Kommunalpolitiker:innen ist leider immer wieder ein Thema. Menschen, die in ihrer Freizeit ehrenamtlich Lokalpolitik betreiben, sind Leute von nebenan und Repräsentant:innen des demokratischen Systems zugleich. So stark sie das in der Gesellschaft verankert, im gleichen Maß macht diese Nähe angreif- und verwundbar.

Auf der Themenseite von Susanne Hennig-Wellsow, MdB findet sich eine Sammlung aktueller Studien und Sachstände sowie Hinweise und Tipps, wie sich betroffene Kommunalpolitiker:innen zur Wehr setzen können.