Die aktuelle Ausgabe der Kommunal-Info ist da! Dieses Mal haben wir einen langen Beitrag zum Kommunalen Eigenbetrieb für euch. Dazu findet ihr drei Beiträge zu Kommunen und Coronavirus: einen Appell der kommunalen Abfallentsorger, den Standpunkt Hartz-IV als temporärer Rettungsanker sowie die Forderung nach Erleichterungen im Vergaberecht.

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre! Bleibt gesund alle miteinander!

Im Falle dreier, bei einem Unglück ertrunkener Kinder hat der Bürgermeister des Ortes Neukirchen (Hessen) Anfang März Berufung eingelegt. Das Urteil selbst hatte für Verunsicherung gesorgt, wie weit die Verantwortung von BürgermeisterInnen reicht. Mehr lesen.

Die Redaktion der KOMMUNAL hat in einer großen Umfrage das Thema Gewalt gegen KommunalpolitikerInnen ausgeleuchtet. Ob kleine oder große Gemeinde, Stadt oder Land, haupt- oder ehrenamtlich – Beschimpfungen und Gewalt haben die meisten bereits erlebt.

Mit den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr haben sich die Frauenanteile in den sächsischen Kommunalvertretungen im Vergleich zur vorhergehenden Legislatur verschoben. In absoluten Zahlen haben weniger Frauen einen Sitz in den Kreistagen sowie in den Gemeinde- und Stadträten. Unabhängig von den Wahlen zu den vorgenannten Kommunalvertretungen ist eine weitere Bürgermeisterin im Vergleichszeitraum hinzugekommen, während es keine einzige Landrätin in Sachsen gibt (siehe die Tabelle am Ende des Beitrags). Mehr lesen.

Die Redaktion der KOMMUNAL hat Statements von Bürgermeistern zum Urteil im Falle dreier ertrunkener Kinder eingeholt. Alle Wortmeldungen bringen Irritation und Verunsicherung darüber zum Ausdruck, für was alles BürgermeisterInnen in der Verantwortung stehen und haftbar sind.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund richtet am 25.03.2020 gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetages und dem Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau die Regionalkonferenz Kommunaler Klimaschutz und Klimaanpassung in Sachsen – Chancen und Anforderungen aus. Die Teilnahme ist kostenlos, weitere Informationen zur Anmeldung und Ablauf finden sich im Link.

Die neue Ausgabe der Kommunal-Info ist da! Dieses Mal haben wir zwei Artikel rund um den Bürgermeister in Sachsen und die in 2020 anstehenden Bürgermeisterwahlen für euch. Zusätzlich findet ihr Beiträge zur Klimawende nur mit den ländlichen Räumen und Massenflucht aufs Dorf?

Im Juni 2016 sind in einem Teich in Neukirchen (Hessen) drei Kinder zwischen fünf und neuen Jahren auf tragische Weise umgekommen. Jetzt wurde im Prozess gegen den Bürgermeister des Ortes ein Urteil gefällt und er der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden: Er habe Sicherungsmaßnahmen unterlassen und sei somit mitverantwortlich für den Tod der Kinder. Der Anwalt des Bürgermeisters kündigt an, in Berufung gehen zu wollen. Mehr lesen.

Das Bundesministerium des Innern stellt den Leitfaden nachhaltiges Bauen. Zukunftsfähiges Planen, Bauen und Betreiben von Gebäuden in der nunmehr dritten Auflage kostenlos zur Verfügung.

Der steuerliche Querverbund bleibt vorerst unangetastet. Im Oktober vergangenen Jahres bat der Bundesfinanzhof (BFH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung, „ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt.“ Die Klägerin hat die Revision zurückgenommen, dass Verfahren wird eingestellt. Mehr lesen.

Die Fraunhofer-Gesellschaft bietet ein Software-Tool an, mit dessen Hilfe kleinere Kommunen anhand entsprechender Zielvorgaben, den für sich passenden Energie- und Anlagenmix ermitteln können.

Nicht nur die Kommunalpolitik lebt von Öffentlichkeit: Der Auftritt in den sozialen Medien, beim Termin vor Ort schnell ein Foto gemacht, einen interessanten Artikel auf der Homepage verlinken. Dabei gelten jedoch immer die Vorgaben des Persönlichkeits- und Urheberrechts. Was dabei zu beachten ist, darüber gibt die Broschüre Urheberrecht und Persönlichkeitsrechte in der Paritätischen Arbeit des Paritätischen Gesamtverbandes Auskunft.