Ausgabe 3 unserer Zeitschrift »Das Kommunalforum« steht unter dem Thema Gleichstellung. Denn in den Städten und Gemeinden wird die Frage, wie wir gemeinsam leben wollen, ganz konkret und praktisch. Herausgeber Patrick Pritscha liest aus seiner Kolumne vor, wie er darüber denkt.
Das Kabinett der Sächsischen Staatsregierung hat in einer Sondersitzung am 5, November 2021 eine neue Corona-Schutz-Verordnung für den Freistaat beschlossen. Sie tritt mit dem 8. November 2021 in Kraft und ist bis einschließlich 25. November 2021 gültig.
Diese Regeln gelten ab 8. November in Sachsen
Der Warnmittelmix aus Sirenenalarm, Rundfunkmeldungen und Warn-Apps wird ausgebaut. Ab der zweiten Jahreshälfte 2022 soll zusätzlich Cell Broadcast zur Verfügung stehen und die bestehenden Warnwege ergänzen.
Die verfassungsrechtliche Pflicht des Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, ist verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm zumindest die zugrunde gelegten Bedarfsansätze der betroffenen Gemeinden vorlagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden.
Die neue Kommunal-Info ist da! Dieses Mal rund um das Thema Energie: Was schlagen die kommunalen Spitzenverbände angesichts explodierender Energiepreise vor und wie kann die Akzeptanz erneuerbarer Energien erhöht werden? Eine Studie weist den Investitionsbedarf auf dem Weg zur Klimaneutralität aus. Gleichzeitig droht aber den Kommunalhaushalten ein gewaltiges Defizit als Folge der Corona-Pandemie.
Angesichts der rasanten Preisentwicklung am Energiemarkt warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor den Folgen. Einerseits drohen Preissteigerungen bei den kommunalen Versorgern. Andererseits betragen die Energiebudgets der Kommunen selbst mehrere Milliarden Euro. Hinzu kommen die Kosten der Unterkunft, die teilweise von den Gebietskörperschaften getragen werden.
Die kommunale Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand, denn wesentliche Pfeiler des gesellschaftlichen Miteinanders dürfen nicht den Mechanismen des Marktes unterworfen sein. Das ist die Grundaussage der »Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung« von Dr. Vera Weghmann, die jüngst bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen ist.
Im anhaltenden Negativzinsumfeld sind Verwahrentgelte für die Bankguthaben der Kommunen seit 2017 eine zunehmend gängige Praxis. Ein Strafzins von 0,4 % ab mittleren sechsstelligen Beträgen ist dabei üblich. Um diese zu umgehen, legten Kommunen ihr Geld bei Privatbanken an – was risikobehaftet ist, wie das Beispiel der Greensill-Bank zeigt.
Wie ostdeutsche Kommunen steten Wandel meistern – unter diesem Motto steht die jüngste Veröffentlichung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Was die Vergangenheit und Gegenwart prägte und wie das hilft, die Zukunft zu meistern.
In Deutschlands 2.100 Kleinstädten leben 24,4 Millionen Einwohner:innen – das ist ein gutes Drittel der Bevölkerung und fast so viele, wie in den Großstädten wohnen. Aber den Kleinstädten ergeht es sehr unterschiedlich, wie der Bericht „Kleinstädte in Deutschland“ zusammenfasst.
Die neue Kommunal-Info ist da! Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, schauen wir schon nach vorn ins Jahr 2022. Es stehen die Landratswahlen ins Haus und in vielen Gemeinden werden auch die Bürgermeister:innen neu gewählt. Achim Grunke erklärt euch das Wichtigste rund um die Wahlvorbereitungen.
Die Arbeit des Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts.