Über die vergangenen Jahre haben wir vom KFS wiederholt über den Stand der Grundsteuerreform berichtet. Morgen, zum 01. Juli 2022, geht es für Eigentümer:innen von Grundstücken, Eigentumswohnungen sowie Forst- und Landwirtschaftsbetrieben an die praktische Umsetzung. Ab diesem Tag müssen sie bis zum 31.102.2022 über das Elster-Portal die Grundsteuererklärung über Privateigentum abgeben. Noch mehr Wissenswertes gibt es in diesem Erklärvideo der kommunalen Spitzenverbände und unter www.grundsteuerreform.de 

Nachdem die Stadt Brilon die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgestellt hatte, will man nun einen Schritt weitergehen: An zwei Standorten werden LED-Solarlampen erprobt.

Die Stadt Konstanz erwägt die Einführung einer Bettensteuer anstelle einer »Klima-Taxe«. Letztere ist zwar Bestandteil einer im November 2021 beschlossenen Klimaschutzstrategie, dennoch könnte die Bettensteuer sich als das sinnvollere Instrument erweisen. Das will der Stadtrat bis zum 01.01.2023 prüfen.

Sommer, Sonne, Kleingarten! Gut hat es, wer vor hohen Temperaturen ins grüne Idyll flüchten kann. Und trotzdem macht die große Welt vor dem kleinen Garten nicht Halt. Dass sich etwa das Klima wandelt, ist verdorrenden Beeten und dem gar nicht mehr so grünen Rasen leicht anzusehen. In Folge #4 der Podcast-Reihe »Lux.Local« spricht Katharina Weise mit ihren Gästen Guido Beneke, Katrin Mailliefert und Chris Colditz über Historie, Bedeutung, Potenziale und Konflikte rund um den Kleingarten.

Die Insolvenz der Greensill-Bank zieht nach wie vor weite Kreise. Weiterhin ist offen, ob und in welcher Höhe die betroffenen Kommunen ihre Einlagen aus der Insolvenzmasse zurückerhalten. Die meisten Städte und Gemeinden haben sie Ende 2021 bereits abgeschrieben. Welche Lehren die Kämmereien aus der Pleite ziehen müssen, beschreibt »Der Neue Kämmerer« in einem Beitrag über kommunale Sorgfaltsprüfung.

Sachsens Bürger:innen haben gewählt. In sechs Landkreisen und 161 Städten und Gemeinden steht das Ergebnis fest. In drei Kreisen und 23 Städten und Gemeinden steht am 3. Juli ein zweiter Wahlgang an. Eine Handvoll Gemeinden wird, obwohl turnusgemäß an der Reihe, zu einem späteren Zeitpunkt wählen. Die Wahlen werden vertagt, bis über die künftige Ehren- oder Hauptamtlichkeit des Bürgermeisterpostens entschieden ist.

Kommunale Abgaben werden mitunter heiß diskutiert. Die Rechtsstreitigkeiten um die Erhebung von Bettensteuern sind vorerst beendet, die Auseinandersetzung um eine kommunale Verpackungssteuer dauert noch an.

Die neue Kommunal-Info ist da! Ein großes Thema ist der Start der »Umsetzung der Grundsteuerreform«. Achim Grunke hat zusammengefasst, was die Grundsteuer ist und warum ihre Reform so wichtig ist. In weiteren Beiträgen schauen wir auf ein Urteil zur einrichtungsbezogenen Impflicht, ein kommunales Beispiel für eine unabhängige Energieversorgung, wie grün deutsche Städte sind und wie es um Bürgerbüdgets in Sachsen steht.

Heute startet das »9 für 90-Ticket«. In den Monaten Juni, Juli und August können Kund:innen für jeweils 9 Euro die Angebote des Nahverkehrs nutzen. Doch nach wie vor stößt das 9-Euro-Ticket auf gemischte Gefühle. Insbesondere die kommunalen Spitzenverbände beklagen, dass die Intention des 9-Euro-Tickets zwar eine gute, die Umsetzung aber schlecht gemacht sei. 

Noch knapp zwei Wochen, dann werden in neun Landkreisen und 209 Städten und Gemeinden neue Amtschef:innen gewählt. Unser Geschäftsführer Patrick Pritscha sprach mit Pia Lucchesi über Trends bei den Bürgermeister- und Landratswahlen.

Was ist neu im Planungsrecht? Die Broschüre »Das neue Baulandmobilisierungsgesetz«, herausgegeben vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, stellt die zentralen Neuregelungen im Baugesetzbuch vor. Themen sind unter anderem Baulandmodelle, Konzeptvergaben, der sektorale Bebauungsplan und die besonderen Herausforderungen des Wohnens in ländlichen Räumen.

Der Magistrat der Stadt Kassel plant ein »Einwohner-Energie-Geld« in Höhe von 75 EURO je Einwohner:in mit Hauptwohnsitz. Das Vorhaben soll im Zuge des Nachtragshaushalts beschlossen werden. Die Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung erfolgte am 16. Mai, die Beschlussfassung ist für den 18. Juli angesetzt.