Allgemein

Unser Geschäftsführer Patrick hat gemeinsam mit Katharina Weise von der Kommunalakademie bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung verfasst, was kommunalpolitische Bildung eigentlich ausmacht.

Es gehört zum Wesen der kommunalen Selbstverwaltung, dass sie durch das ehrenamtliche Mitwirken der Einwohnerinnen und Einwohner, der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Dazu führt Artikel 86 Abs. 2 der Sächsischen Landesverfassung aus: „In den Gemeinden wirken die Einwohner an der Selbstverwaltung mit, insbesondere durch die Übernahme von Ehrenämtern.“

Der Tagesspiegel hat einen Blick in den Gesetzesentwurf zur Grundsteuerreform werfen können und bietet im Artikel einen ersten Überblick über die Rahmendaten und Änderungen.

Über die Neufassung der Kommunalrichtlinie berichteten wir schon im Dezember 2018. Aktuell ist nun eine weitere Ergänzung der Richtlinie. Antragsteller aus Braunkohlerevieren können mit einer bis zu 15 Prozentpunkte erhöhten Förderquote rechnen. In Sachsen betrifft dies konkret die Landkreise Görlitz und Bautzen.

Mehr dazu auf der Seite des Bundesumweltministeriums oder in der ergänzten Richtlinie selbst.

Das Magazin KOMMUNAL hat eine Umfrage unter 1.000 Bürgermeistern durchgeführt. Aus den Antworten geht deutlich hervor, dass Einschüchterungen und Drohungen zur Tagesordnung gehören. Immer öfter werden aus Worten auch Taten, die sich gegen KommunalvertreterInnen und Verwaltungsangestellte richten. Mehr dazu im Link.

Bei den Verhandlungen um die Grundsteuerreform scheint ein Kompromiss gefunden zu sein. Das Modell soll die umstrittenen Öffnungsklauseln der Länder enthalten und als Gesetzentwurf noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Mehr dazu im Link.

Die neue Ausgabe der Kommunal-Info ist da! Dieses Mal mit den Themen Kommunale Fraktionen, Ausschüsse im Gemeinderat, Positionspapier Städtebauförderung und einen Positionspapier des SSG zur Kommunalen Selbstverwaltung.

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre, bei den sommerlichen Temperaturen zusammen mit einem erfrischenden Getränk!

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erneut Städte, Gemeinden und Landkreise zu ihrer Finanzsituation befragt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.05.2019 entschieden, dass kreisangehörige Gemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden müssen.

Die Difu-Broschüre Ausgezeichnete Praxisbeispiele stellt die Preisträger des Wettbewerbs “Klimaaktive Kommune 2018” vor. In den Kategorien Ressourcen- und Energieeffizienz in der Kommune, Klimaanpassung in der Kommune, Kommunale Klimaaktivitäten zu mitmachen und Kommunale Klimaaktivitäten und Ernährung werden die prämierten Maßnahmen und Projekte detailliert vorgestellt. Die Lektüre kann so Anregungen zum Handeln vor Ort geben.

Das Börsenblatt – Wochenmagazin für den Deutschen Buchhandel hat in der Ausgabe 17/2019 BuchhändlerInnen in der Kommunalpolitik zum Thema der Woche gemacht. Im Artikel Politik statt Feierabend kommt auch unser Geschäftsführer Patrick Pritscha zu Wort.

Was Kommunalpolitik ausmacht, wie man sich einbringen kann, mit welchem Aufwand das Ganze verbunden ist, warum es sinnvoll und ergiebig ist, sich vor Ort einzubringen und dass es trotz aller Widrigkeiten Spaß macht: Das erfahrt ihr im Radiogespräch Kommunalpolitik – was ist das eigentlich?