Die jüngst veröffentlichten Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung fallen nochmals niedriger aus als die vorige aus dem Frühjahr 2024. Betrachtet man das kommenden Jahre von 2025 bis 2024, fallen die erwarteten Einnahmen der Städte und Gemeinden um weitere 2,7 Milliarden Euro zurück.
Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen gefährdet massiv die wirtschaftliche Prosperität sowie zunehmend den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt. Die Finanzlage der Kommunen ist demokratiegefährdend. »Wenn Bund und Länder nicht gegensteuern, gerät die kommunale Selbstverwaltung und damit die lokale Demokratie insgesamt in ernste Gefahr«, warnt Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
