Link: SSG – Kommunale Selbstverwaltung wertschätzen, stärken, gestalten!

Bernd Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, mahnt zu mehr kommunaler Selbstbestimmung. Den vielen Herausforderungen, wie dem demografischen Wandel und dem Ausbau der Digitalisierung, könnten die Kommunen nur dann begegnen, wenn sie mehr eigenständigen Gestaltungsspielraum bekommen. Konkret schlägt er einen „Selbstverwaltungscheck“ im Landesrecht vor. Weiter sollten den Kommunen in einem ersten Schritt weniger Mittel über Fachförderrichtlinien und mehr über das FAG pauschal zugewiesen werden. 

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