Link: SMJusDEG – 5. Förderaufruf der Förderrichtlinie »Bürgerbeteiligung«

7.02.2024

Ab sofort können Kommunen und zivilgesellschaftliche Träger wieder Fördermittel für lokale Beteiligungsvorhaben über die Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung (FRL) des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Gleichstellung und Europa beantragen. Die Antragstellung ist bis zum 15. April 2024 über das Portal der Sächsischen Aufbaubank (SAB) möglich. Alle Informationen zur FRL und zum aktuellen Aufruf finden Sie auf der neu aufbereiteten Webseite: https://lsnq.de/foerderung

Bei Bedarf melden Sie sich gern zu einer der digitalen Informationsveranstaltungen (Februar bis April) an. Hier erfahren Sie mehr über die Fördermöglichkeiten der FRL und können eigene Fragen stellen. Die Termine und Anmelde-Links finden Sie hier: https://lsnq.de/informationsveranstaltungen

Text: Pressemitteilung SMJusDEG

Link: BMI – Start der Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger

1.02.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 26.01.2024 den offiziellen Start der bundesweiten Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger verkündet. In Berlin übergab sie dem Deutschen Forum für Kriminalprävention (DFK) den Förderbescheid bis zu einem Höchstbetrag von einer Million Euro. Die Ansprechstelle soll bedrohte und angefeindete kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger beraten und dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zu verbessern. 

Linksammlung: Kommunalwahlen in Sachsen 2024

25.01.2024

Bis zu den Kommunalwahlen am 9. Juni ist es nicht mehr lang – daher möchten wir vom KFS euch in diesem Beitrag eine Übersicht anbieten, die alle bisherigen Veröffentlichungen, Hinweise und Links sammelt. Wir werden diese Übersicht bis zum Wahltag, und darüber hinaus bis zu den konstituierenden Sitzungen der gewählten Räte, aktuell halten.

KFS/DAKS – Leitfaden Kommunalwahlen in Sachsen vorbereiten. Ausgabe 2024
KFS – Handreichung zur Durchführung von Versammlungen zur Aufstellung von Wahlbewerbern (Kandidaten) für die Kommunalwahl in Sachsen
KFS/Radio T – Interview zu den Kommunalwahlen in Sachsen 2024

SMI – Themenseite »Kommunalwahlen« 
SMI – »Vorbereitung und Hinweise zur Durchführung der Gemeinderats-, Ortschaftsrats-, Stadtbezirksbeirats- und Kreistagswahlen sowie Europawahl 2024«
SMI – »Fragen und Antworten für Wahlvorschlagsträger«

Link: DST – Trierer Erklärung

25.01.2024

Wir verweisen auf die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages, welcher wir vom KFS nichts hinzufügen können:

»Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.

In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.«

Link: RLS – Feministische Städte

23.01.2024

Die feministische Stadtplanung möchte Städte für alle Geschlechter gerecht gestalten. Dabei stellt sich die Frage: Für wen wurden diese Räume gebaut? Welches Leben wird hier ermöglicht – und welches nicht? Eine interaktive Karte schildert den Alltag der Bewohner:innen, ihre Geschichte, Probleme und Lösungen.

Link: Deutscher Städtetag – Innenstadtentwicklung. Themenseite und Datenbank

16.01.2024

Vergangene Woche hat die Warenhauskette Galeria Kaufhof Karstadt den mittlerweile dritten Insolvenzantrag binnen dreieinhalb Jahren stellen müssen. Wie viele der 92 verbleibenden Standorte erhalten bleiben können, ist offen. Wie schon bei den vergangenen Insolvenzverfahren stellt das die Städte vor große Fragen. Zum einen, was mit den Angestellten geschehen wird? Zum anderen, wie es mit der Innenstadt weitergehen soll, wenn perspektivisch einer Großimmobilie der Leerstand droht. Der Wandel der Innenstädte ist bereits seit Jahren ein drängendes Thema, dem der Deutsche Städtetag eine ganze Themenseite widmet. Zudem bietet er mit weiteren Partnern die Datenbank »Stadtimpulse« an, die bundesweit Best-Practice-Beispiele für eine gelungene Innenstadtentwicklung sammelt.