Der öffentliche Raum ist ein knappes Gut und dessen Unterhalt kostspielig. Daher plädieren auch die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Städte- und Gemeindebund als auch der Deutsche Städtetag, für zeitgemäße Gebühren des Anwohnerparkens. Denn die jährlich anfallenden 30,70 Euro entsprechen den Kosten für Bau und Instandhaltung des Parkraums in keiner Weise. Die Städte Koblenz und Tübingen erproben nun neue Berechnungsmodelle.

Die neue Kommunal-Info ist da! Unter dem Schlagwort »Gläsernes Rathaus« ist der Wunsch formuliert, Kommunalpolitik und Verwaltungshandeln sollen für die Bürger:innen zugänglich, offen und nachvollziehbar sein. Was »Kommunalpolitik und Transparenz« im Einzelnen meint, formuliert Achim Grunke Punkt für Punkt aus.

In weiteren Beiträgen stellt er euch zwei interessante Veröffentlichungen vor. Zum einen, wie man »Kommunale Bürgerräte organisieren« kann und zum anderen, wie der Deutsche Städtetag den Schutz der »Ressource Wasser« vorantreiben will. 

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre!

Borna in Sachsen und Irpin in der Ukraine sind schon lange Partnerstädte.
Konrad Hilger, Bildungsreferent beim KFS, und Simone Lüdke, Bornas ehemalige Oberbürgermeisterin, sprechen über Solidarität und freundschaftliche Verbindungen in Zeiten des Krieges und über Grenzen hinaus.
Dieser Podcast ist eine Ergänzung zum Artikel „Zusammenhalt in finsterer Stunde“, erschienenen in Ausgabe 7 der Zeitschrift »Das Kommunalforum«.

14 von 16 Bundesländern haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt; bis zum Sommer soll sie kommen: die Bezahlkarte für Asylsuchende. An sie werden wesentlich zwei Erwartungen geknüpft. Zum einen soll sie die Migration nach Deutschland eindämmen, zum anderen den Verwaltungsaufwand der Kommunen verringert werden. Dazu Stimmen und Einschätzungen von Spitzenverbänden, aus der Kommunalpolitik und der Wissenschaft.

Unsachliche Diskussionen, beleidigende Kommentare bis zu strafwürdigen Inhalten und Äußerungen: So wichtig der Auftritt in den sozialen Medien für Kommunalpolitiker:innen ist, der souveräne Umgang mit grenzüberschreitendem Verhalten im Netz will gelernt sein. HateAid stellt hierfür nicht nur erste Tipps und weiterführende Publikationen zur Verfügung, sondern ist selbst eine kompetente Anlaufstelle, wenn Kommunalpolitiker:innen digitale Gewalt erfahren. Und am 26.04.2024 bietet HateAid in Dresden einen Fachtag zu Austausch und Handlungsstrategien an.

Erneut waren wir bei Radio T zu Gast! Dieses Mal sprach unser Bildungsreferent Konrad Hilger über die anstehenden Kommunalwahlen am 9. Juni. Wer darf wählen und was wird überhaupt gewählt? Wie läuft so eine Wahl und was macht Kommunalpolitik eigentlich aus? Nachzuhören im Audioportal der Freien Radios.

Ab sofort können Kommunen und zivilgesellschaftliche Träger wieder Fördermittel für lokale Beteiligungsvorhaben über die Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung (FRL) des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Gleichstellung und Europa beantragen. Die Antragstellung ist bis zum 15. April 2024 über das Portal der Sächsischen Aufbaubank (SAB) möglich. Alle Informationen zur FRL und zum aktuellen Aufruf finden Sie auf der neu aufbereiteten Webseite: https://lsnq.de/foerderung

Bei Bedarf melden Sie sich gern zu einer der digitalen Informationsveranstaltungen (Februar bis April) an. Hier erfahren Sie mehr über die Fördermöglichkeiten der FRL und können eigene Fragen stellen. Die Termine und Anmelde-Links finden Sie hier: https://lsnq.de/informationsveranstaltungen

Text: Pressemitteilung SMJusDEG

»Mit denen bringt es nichts zu sprechen.«, »Es hört doch keiner mehr zu.«, »Wie kann man bloß solche Ansichten haben?!« – Verhärtete Fronten und aufgeheizte Diskussionen über polarisierende Themen schwächen den sozialen Zusammenhalt. Wir haben einen Weg aus der Abwärtsspirale: demoSlam.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 26.01.2024 den offiziellen Start der bundesweiten Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger verkündet. In Berlin übergab sie dem Deutschen Forum für Kriminalprävention (DFK) den Förderbescheid bis zu einem Höchstbetrag von einer Million Euro. Die Ansprechstelle soll bedrohte und angefeindete kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger beraten und dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zu verbessern. 

Die viel beachtete Tübinger Verpackungssteuer kann erste Zahlen ausweisen. Laut der Stadtverwaltung beträgt das Steueraufkommen für das Jahr 2022 rund 700.000 Euro. Die Einnahmen sollen im städtischen Haushalt hauptsächlich für Müllvermeidung und Umweltschutz verwendet werden. Weiterhin schätzt die Verwaltung ein, dass durch die Steuer rund 500.000 Einwegverpackungen vermieden werden konnten. 

Bis zu den Kommunalwahlen am 9. Juni ist es nicht mehr lang – daher möchten wir vom KFS euch in diesem Beitrag eine Übersicht anbieten, die alle bisherigen Veröffentlichungen, Hinweise und Links sammelt. Wir werden diese Übersicht bis zum Wahltag, und darüber hinaus bis zu den konstituierenden Sitzungen der gewählten Räte, aktuell halten.

KFS/DAKS – Leitfaden Kommunalwahlen in Sachsen vorbereiten. Ausgabe 2024
KFS – Handreichung zur Durchführung von Versammlungen zur Aufstellung von Wahlbewerbern (Kandidaten) für die Kommunalwahl in Sachsen
KFS/Radio T – Interview zu den Kommunalwahlen in Sachsen 2024

SMI – Themenseite »Kommunalwahlen« 
SMI – »Vorbereitung und Hinweise zur Durchführung der Gemeinderats-, Ortschaftsrats-, Stadtbezirksbeirats- und Kreistagswahlen sowie Europawahl 2024«
SMI – »Fragen und Antworten für Wahlvorschlagsträger«

Wir verweisen auf die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages, welcher wir vom KFS nichts hinzufügen können:

»Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.

In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.«